Erneute Volksabstimmung über Massenzuwanderung in der Schweiz

Nach der bereits erfolgten Abstimmung über eine Zuwanderungsbeschränkung in der Schweiz im Februar möchte eine Initiative das Volk erneut befragen, um die Zuwanderungskriterien weiter zu verschärfen. Die Volksinitiative der Organisation „ECOPOP“ (Vereinigung Umwelt und Bevölkerung) wird, wie diese Woche im Bundesrat beschlossen wurde, am 30 November diesen Jahres den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. ECOPOP ist eine parteiunabhängige Umweltorganisation, welche es als ihr oberstes Anliegen betrachtet, die Lebensgrundlage und Lebensqualität der Schweiz zu erhalten. Der Verein distanziert sich klar von fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten.

Brutto-Zuwanderung würde um ein Drittel verringert

ECOPOP verlangt, dass die Zuwanderung in der Schweiz auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Das wären etwa 16.000 Personen pro Jahr. Zum Vergleich waren es die letzten Jahre um die 80.000 Personen netto, die in die Schweiz zuwanderten. Die Initiative begründet die weitere Einschränkung auch mit einer Abwanderung von 80.000 Menschen aus der Schweiz, somit dürften ohnehin wieder rund 100.000 Ausländer pro Jahr in die Schweiz kommen, und es würde somit zu keinem Fachkräftemangel kommen, wie von den Gegner der Initiative behauptet wird. Dies wäre eine Verringerung der Brutto-Zuwanderung um ein Drittel – von 150.000 auf 100.000 Personen.

Entwicklungshilfe, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern

Außerdem sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern eingesetzt werden. Darunter versteht die ECOPOP-Initiative die Förderung von Abtreibung und Verhütungsmitteln, um 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Im Parlament hatte die Initiative keine Chance. Alle Parteien – auch die zuwanderungskritische Schweizerische Volkspartei (SVP), welche die erfolgreiche Abstimmung im Februar dieses Jahres initiiert hatte – waren gegen den Vorschlag von ECOPOP.

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