Faymann lässt Südtiroler wie eine heiße Kartoffel fallen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will offenbar die Beziehungen zu Italien nicht belasten und macht dafür die Südtiroler zu Bauernopfern in seiner Strategie. In Völs, Südtirol, sagte er am Rande eines Treffens mit Italiens Premier Matteo Renzi auf die Frage eines Journalisten, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler realistisch sei: „Die Gepflogenheit und die politische Realität schauen anders aus.“ Man sei zwar sehr stolz auf die gute Zusammenarbeit mit Südtirol, aber bei Doppelstaatsbürgerschaften sei Österreich generell sehr restriktiv.

Während die SPÖ die Südtiroler also weiter ausgrenzt, fordert die FPÖ eindringlich eine Möglichkeit für die Südtiroler, die Doppelstaatsbürgerschaft legal zu erhalten. Der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer sagt gegenüber Unzensuriert.at, dass es im Juli im Parlament zu diesem Thema eine Sitzung des Südtirol-Unterausschusses geben werde.

Neubauer: „Warum sich die Regierungsparteien so sehr dagegen sträuben, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Vielfach wird damit argumentiert, dass die EU die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften ablehnt. Offenkundig will man aber den Nachbarn Italien nicht vor den Kopf stoßen.“

Klar ist, dass die SPÖ abblockt, doch bei der Volkspartei dürfte die Front wackeln. Zumindest der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) tritt für eine zeitnahe Entscheidung in dieser Angelegenheit ein. Platter: „Ich habe versprochen, mich für eine Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler einzusetzen.“

Autonomie Südtirols wird beschnitten

In Südtirol ist man sauer auf Italien, weil die Regierung in Rom die Autonomie beschneidet. Eine wirkliche Autonomie, so der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Elmar Thaler, sei nur möglich, wenn man finanziell nicht ausgehungert werde.

Wenn aber die Mittel drastisch gekürzt würden, wie das in den vergangenen Jahren passiert sei, könne man seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen und verliere an Autonomie. Dabei sei auch festzustellen, dass Südtirol einer der wenigen Flecken auf italienischem Hoheitsgebiet sei, der funktioniert und auch der wirtschaftlichen Krise paroli biete.

Mit einem Budget von 5,3 Milliarden Euro hat Südtirol bereits 500 Millionen zum Konsolidierungspaket in Italien beigetragen und soll noch einmal 500 Millionen leisten. Das ist ohne die Verschuldung des finanziell soliden Landes nicht möglich.

Wen wundert es also, dass nicht nur der Landeskommandant des Schützenbundes für ein selbständiges Südtirol kämpft, sondern zuletzt sogar ein Landesrat der Südtiroler Volkspartei (SVP), Thomas Widmann, eine „Vollautonomie“ Südtirols gefordert hat?

Grüne für türkische Doppelstaatsbürgerschaft

Österreich schaut da weg und nimmt seine Schutzmachtfunktion überhaupt nicht wahr. Wie ein Hohn fühlt sich in diesem Zusammenhang ein Antrag der Grünen für die Südtiroler an, die tatsächlich eine Doppelstaatsbürgerschaft für die Türken in Österreich durchsetzen wollen. So wie es übrigens auch die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU in Deutschland festgeschrieben hat.

Da schielen die Grünen wohl auf eine neue Wählerschicht, denn im Juli 2013 stimmten sie – so wie die SPÖ und ÖVP – gegen einen Antrag des freiheitlichen Südtirol-Sprechers Werner Neubauer. Dieser verlangte das Einfügen eines einzigen Absatzes im Staatsbürgerschaftsgesetz, um den Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, den Landsleuten südlich des Brenner diesen Herzenswunsch zu erfüllen. „Darüber hinaus war das Verhalten der Blockierer von Feigheit geprägt, hatten sie doch nicht einmal den Mut, ihre Position zum ablehnenden Stimmverhalten in einer Wortmeldung zu artikulieren“, bemerkte Neubauer damals.

Türken holen sich Staatsbürgerschaft zurück

Der gelernte Österreicher versteht das alles nicht mehr, zumal bekannt ist, dass zehntausende Türken die doppelte Staatsbürgerschaft illegal erschleichen. Denn in der Türkei sind – im Gegensatz zu Österreich – Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt. Und Türken, die im Ausland leben, bleiben nach türkischem Recht immer auch Türken.

Daher holen sich viele die türkische Staatsbürgerschaft zurück bzw. lassen sich heimlich – und unbemerkt von österreichischen Behörden – eine türkische Staatsbürgerschaft ausstellen. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist das verboten. Wenn die Staatsbürgerschaftsbehörde (Landesregierung) von einem solchen Wiedererwerb erfahren würde, habe sie den automatisch per Gesetz eingetretenen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft mit Bescheid festzustellen.

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