Asyl: Aus für Dublin II würde gigantische Wanderbewegung auslösen

Die vielfachen menschlichen Tragödien jener, die mit Booten über das Mittelmeer von Afrika nach Europa übersetzen wollen, erfasst uns alle mit Mitgefühl. Ganz zu Recht wird verlangt, dass Maßnahmen gesetzt werden, damit sich die zahlreichen Unglücke auf See in Zukunft nicht wiederholen.

Kolumne von Barbara Rosenkranz

Doch die aktuellen Vorstöße führen nicht zur einer Lösung, sondern zu einer Verstärkung der Probleme. So fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), das Dublin-II-Abkommen aufzulösen. Dieses regelt, dass derjenige EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, der die Einreise in den EU-Raum veranlasst oder nicht verhindert hat. Der Vorschlag lautet nun: Die auf illegalem Wege eingewanderten Menschen sollen auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Europa solle sich der Migrationsbewegung öffnen.

Die Innenministerin stützt damit die Wünsche des UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Dieses wirbt seit Jahren für sogenannte Resettlement-Programme. Dabei handelt es sich laut UNHCR um die „dauerhafte Neuansiedlung verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und eine Integrationsperspektive eröffnet“. Das heißt – auch für Österreich – die Einwanderer müssten nicht einmal einen Asylantrag stellen. Eine eigenständige österreichische Einwanderungspolitik wäre damit endgültig Geschichte. Die Innenministerin gibt auf diese Weise das Heft des Handels komplett aus der Hand.

Schleppersyndikate bestimmen, wer kommt

Das ist ein Vorschlag von ungeheurer Konsequenz. Es wäre eine direkte Einladung an auswanderungswillige Menschen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen – angeworben und geführt von einer skrupellosen Schleppermafia. Denn, so erklärt es der Leiter der Aufnahmestelle Traiskirchen, Franz Schabhüttl: Die Auslöser von Einwandererbewegungen sind nicht so sehr die internationalen Krisen. Wer kommt, bestimmten vielmehr die internationalen Schleppersyndikate.

Die Folge des Mikl-Leitner-Vorschlages wäre eine gigantische Wanderbewegung. Dabei geht es nicht um Zehntausende, auch nicht um Hunderttausende, die in Europa ihr Glück suchen würden – es wären viele Millionen.

Humanitäre Probleme Afrikas müssen vor Ort gelöst werden

Europa muss sich dazu bekennen: Das Asylrecht wurde zum Schutz von Verfolgten, nicht zur Organisation von Arbeitsmigration geschaffen. Die humanitären Probleme Afrikas müssen vor Ort gelindert, den Menschen muss in ihren Heimatländern geholfen werden. Vollkommen offene Grenzen dagegen gefährden Europas Sozialsysteme und sind auch keine Lösung für die politischen und sozialen Missstände auf dem afrikanischen Kontinent.


Barbara Rosenkranz ist Abgeordnete zum Nationalrat.

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