Wie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeskriminalamt (LKA), Finanzpolizei und Finanzministerium offenbart wurde, ist diesen Behörden in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien ein Schlag gegen die Baumafia gelungen. Die Ermittlungen der Finanzpolizei starteten im August 2013. Das Landeskriminalamt Wien nahm die Ermittlungen ursprünglich aufgrund eines Drogendelikts im Herbst 2012 auf, die Beamten stießen dabei jedoch auf einen Buchhalter, von dem aus das gesamte Konzept des massiven Baubetruges gesteuert worden sein soll. Da nicht klar ist, was vor dieser Zeit war, wurde der Tatzeitraum auf 2012 bis 2013 eingegrenzt.
Es wurden mit 20 Scheinfirmen rund 7500 Dienstnehmer angemeldet, die zum Teil gar nie arbeiteten. Durch ihre Anmeldung erhielten sie jedoch die vollen Leistungen der Gebietskrankenkasse und kamen in eine höhere Arbeitslosenbemessungsgrundlage. Außerdem wurden Gelder aus dem Insolvenzentgelt-Fonds (IEF) von Dienstnehmern bezogen. Das alles natürlich, ohne auch irgendwo einen Cent einzuzahlen. Die Hauptverdächtigen verlangten von jedem, der so eine Scheinanmeldung haben wollte, zwischen 300 und 500 Euro je nachdem, wie hoch die Anmeldesumme war. Rund ein Viertel der 7500 Scheinangemeldeten arbeitete gar nicht und war nur für den Betrug angemeldet.
Massiver finanzieller Schaden
Laut Finanzpolizei wurden auch rund 1600 Scheinrechnungen an Kunden ausgestellt und damit ein steuermindernder Betriebsaufwand vorgetäuscht. Zusätzlich wurde auch des Öfteren Vorsteuer ergaunert.
Massiver Schaden entstand speziell dadurch, dass nie Lohnabgaben bezahlt wurden. Außerdem wurde auch kein Cent in die Bauarbeiter-Urlaubskassa oder an die Gebietskrankenkasse geleistet.
Für die Polizei gestalteten sich die Ermittlungen besonders schwierig, da der Buchhalter, sobald es zu Kontrollen kam, die Scheinfirmen in Konkurs schickte. Dadurch war es schwer, einen wirtschaftlichen Verantwortlichen zu finden. Laut Hochrechnungen beträgt der Gesamtschaden für die österreichische Volkswirtschaft rund 140 Millionen Euro. Inwiefern das Geld noch existiert oder wie viel des Geldes wieder zurückgeholt werden kann, ist noch nicht bekannt.
Verdächtige in Haft
Vier Personen zwischen 55 und 60 Jahren sitzen bereits in Haft. Sie waren in der Vergangenheit kaum auffällig. Bei der ersten Nebenverhandlung wurden den vier Verdächtigen Haftstrafen zwischen 10 Monaten und 4 Jahren unbedingt aufgebrummt. Erst bei der Hauptverhandlung, die in ein paar Monaten stattfinden soll, werden die Abgabenhinterziehungen behandelt, es ist daher mit noch zusätzlichen Strafen zu rechnen.
