Wahlkampf aus dem Gefängnis: Janša gegen die Altkommunisten

Der slowenische Oppositionsführer Janez Janša ist in Haft. Der Parteichef der konservativen Slowenischen demokratischen Partei (SDS), der von 2004 bis 2008 und von 2013 bis 2014 Ministerpräsident seines Landes war, musste Ende Juni seine zweijährige Haftstrafe antreten. Ihm wird vorgeworfen, für den Kauf von 135 Panzern von der finnischen Firma Patria Geld verlangt zu haben.

Janša ist trotzdem Spitzenkandidat

Rund 3000 Anhänger begleiteten den ehemaligen Ministerpräsidenten bis zu den Gefängnistoren. Seine Unterstützer sehen Janša als Mann für die Freiheit und gegen die Kommunisten. Obwohl Slowenien eines der ersten Länder war, die sich vom Kommunismus offiziell befreiten, dürften die alten Strukturen teilweise noch sehr tief verankert sein. Janša rief bei Haftantritt alle seine Anhänger auf, am 13. Juli wählen zu gehen. Er ist trotz seiner Inhaftierung Spitzenkandidat seiner Partei SDS und könnte sogar Ministerpräsident werden, wenn seine Partei die Parlamentwahl gewinnt.

Chance vor Verfassungsgerichtshof besser als vor anderen Gerichten

Janšas Berufung gegen das Hafturteil läuft noch. Derzeit liegt der Fall beim obersten Gerichtshof. Das Urteil dürfte dort allerdings wieder bestätigt werden. Dann bleibt nur noch die letzte Instanz, der Verfassungsgerichtshof, dieser ist mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt. Dadurch dürften die Chancen für Janša dort deutlich besser stehen als vor den anderen Gerichten in Slowenien, denen nachgesagt wird, dass sie den Kommunisten nahestünden, von denen viele in Slowenien ihre Karriere bei den Sozialdemokraten fortsetzen konnten.

Am gestrigen Donnerstag gab es erneut eine große Protestaktion. Daran nahmen auch Politiker anderer Parteien teil wie Mojca Kucler Dolinar von der Partei „Neues Slowenien – Christliche Volkspartei“. Auf einem der Transparente stand geschrieben: „Heute Jansa und morgen du!“ – eine Anspielung auf die nach Meinung vieler Slowenen willkürliche und politisch motivierte Gerichtsbarkeit im Land.

Auch die rumänische EU-Abgeordnete Anca Boagiu, die ebenso wie Janšas Partei Teil der Europäischen Volkspartei ist, meldete sich zum Thema zu Wort: „Zusammen müssen wir gegen den Sozialismus-Kommunismus in Europa kämpfen! Gerade gegen jene, die gegen die Gesetze verstoßen, die nicht an die Demokratie glauben und die nicht verstehen was Demokratie bedeutet.“

Kitzmüller: Politskandal der Sonderklasse!

Echauffiert über die Verhaftung Janšas zeigt sich auch die FPÖ-Sprecherin für Vertriebene, Anneliese Kitzmüller: „Bei der Inhaftierung des slowenischen Oppositionsführers und ehemaligen zweifachen Premierministers Janez Janša handelt es sich um einen Politskandal der Sonderklasse, der eines vereinten Europa unwürdig ist. Laut der Aussage von federführenden slowenischen Juristen handelt es sich bei diesen Urteil um einen eklatanten Bruch jeglicher rechtlicher Norm in Europa.“

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