Gibt es bald Neuwahlen in Österreich?

Die rot-schwarze Koalition in Österreich gerät immer mehr unter Druck. Dieser Druck wird aber nicht nur von den Oppositionsparteien erzeugt, sondern mittlerweile auch von mächtigen Leuten aus den eigenen Reihen. So kam zuletzt herbe Kritik vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der die kaum merkbare Veränderung im Regierungsstil kritisiert, die vor Beginn der Neuauflage von Rot-Schwarz versprochen worden war. Auch am Auftreten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt Pröll kein gutes Haar.

Drunter und drüber dürfte es jedoch auch in der SPÖ gehen. Fast täglich äußern sich Parteigranden negativ über die Koalition, insbesondere über den Juniorpartner ÖVP.  So meinte etwa der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ, dass die Regierung auf keinen Fall bis zur nächsten Wahl 2018 durchhalten werden.

Auch Katzian äußert Bedenken

Auch der rote Gewerkschafter und SPÖ-Nationalratsangeordnete Wolfgang Katzian lies seinem Unmut in einem Interview im „Standard“ freien Lauf: „Wenn gar nichts mehr geht, muss man sich überlegen, ob die Koalition noch Sinn macht.“ Katzian kritisierte vor allem die Haltung von Finanzminister Michael Spindelegger und seiner ÖVP bei den Themen Steuerreform und Lohnsteuersenkung.

Der mächtige rote burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl stärkt Katzian den Rücken und betont, dass es spätestens am 1. Jänner 2015 eine Steuerreform geben müsse, da sich die Situation sonst massiv zuspitzen werde.

Die SPÖ übersieht dabei aber einen entscheidenden Punkt: Mit ihrer derzeitigen Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ bleibt ihr zur Zeit keine andere Option, als an der Stillstandskoalition mit der ÖVP festzuhalten.

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