Die Schlagzeilen der vergangenen Tage lassen einen nur noch staunen. Das EU-Parlament belohnt arbeitslose Ex-Mitarbeiter mit einer monatlichen Gage bis zu 4.600 Euro. Und im österreichischen Parlament wurden in der Sommersitzung – vielleicht auch absichtlich während der Fußball-WM – das Spesenkonto der Abgeordneten und die Gagen ihrer Mitarbeiter erhöht. Das alles passiert in einer abgehobenen Selbstverständlichkeit und unbeeindruckt von alarmierenden Arbeitslosenzahlen.
Das offizielle Journal des EU-Parlaments beschreibt das unfassbar hohe Arbeitslosengeld für Ex-Mitarbeiter mit “big benefits”. Big, also groß, ist wohl die richtige Bezeichnung für 4.600 Euro im Monat, die einer, der zuvor im EU-Parlament tätig war, fürs Nichtstun bekommt. Unverschämt wird es, wenn noch weitere “benefis” (also Begünstigungen) ans Licht kommen: So sollen die Ex-Mitarbeiter im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit 60 Prozent des Gehalts erhalten, im zweiten 45 Prozent, im dritten immerhin noch 30 Prozent. Bei Bezügen bis zu 7.802 Euro sind das im ersten Jahr also bis zu 4.600 Euro. Die Zahl derer, die Anspruch auf diese Regelung haben, ist gar nicht klein. Denn nach der EU-Wahl im Mai ist etwa die Hälfte der Abgeordneten aus dem Parlament ausgeschieden, im Juni gab es 1.676 Assistenten der Abgeordneten.
Auffettung des Spesenkontos abgesichert
Was in der EU-Zentrale offenbar gang und gäbe ist, nämlich die eigenen Leute mit überhöhten Gehältern und “Benefits” zu verwöhnen, wird nun auch im heimischen Parlament zum Standard. Hier haben die Regierungsparteien beschlossen, das Spesenkonto der Abgeordneten aufzufetten. Konkret können die Parlamentarier ab 1. August bis zu 514,9 Euro pro Monat gegen Beleg rückvergütet bekommen. Die derzeit 506 Euro waren ihnen zu wenig. Und um nicht wieder für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu sorgen, wenn man mehr Spesen haben will, orientieren sich diese prozentuell nicht mehr an den Abgeordneten-, sondern an den Beamtengehältern. Heißt: Das Spesenkonto der Politiker wird nunmehr – ohne viel Aufsehen – automatisch erhöht. Das haben Rot und Schwarz in ungewohnt trauter Einigkeit beschlossen. Ursprünglich wollten die Regierungsparteien ihre Aufwandsentschädigung um gut ein Viertel auf 643,67 Euro verbessern, doch der Widerstand der Oppositionsparteien und die Aufregung in der Öffentlichkeit zwang sie, kleinere Brötchen zu backen. Keinen Applaus in der Bevölkerung wird es auch dafür geben, dass der Entfernungszuschlag für auswärtige Abgeordnete von 253 Euro pro halber Stunde Fahrzeit auf 257 Euro hinaufgesetzt wurde. So gibt es künftig bei einer Anreisezeit von zwei Stunden in Summe einen Spesenersatz von rund 1545 Euro für diesen Abgeordneten.
Mitarbeiter-Gehalt um 30 Prozent erhöht
Die Abgeordneten werden ab 1. August aber nicht nur mehr Geld für Spesen, sondern auch für ihre persönlichen Mitarbeiter haben. Das sind 3.389 Euro brutto im Monat. Damit hat der Nationalrat, ohne Stimmen der Oppositionsparteien, deren Gehalt gleich um 30 Prozent erhöht. Dafür fehlt vielen das Verständnis, auch der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie machte ihrem Ärger mit einer Wortmeldung im Parlament Luft: “Wir schaffen es nicht einmal, einen Mindestlohn einzuführen. Aber wir schaffen eine Lohnerhöhung für Parlamentsmitarbeiter um 30 Prozent. Das ist in Wahrheit ein Signal, das da vom Parlament ausgeht, und das in einer Zeit mit Rekordarbeitslosigkeit, in einer Zeit, wo Menschen draußen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten können.”
