Landwirtschaftsminister ignoriert Schäden oststeirischer Bauern

Wenn es um die Homo-Gleichstellung geht, dann steht Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) politisch und medial in der ersten Reihe. Bei ureigensten Ressortangelegenheiten seines Ministeriums ist er viel zurückhaltender. Dies mussten nun die oststeirischen Landwirte erfahren, denen Rupprechter den durch Überschwemmungen und Starkregen im Mai 2014 erlittenen Schaden einfach nicht ersetzt.

Rupprechter lehnt in einer Anfragebeantwortung an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rauch den Ersatz der Schäden wegen „Geringfügigkeit“ ab. Der Minister verweist auf die Hagelversicherung:

Die Überschwemmungs– und Starkregenereignisse im Mai 2014 waren punktuell beschränkt und nicht vergleichbar mit den Katastrophen 2002 und 2005. [.]Vorausgesetzt, die geschädigte Landwirtin bzw. der geschädigte Landwirt hat sich bei der Österreichischen Hagelversicherung versichert, ersetzt die Hagelversicherung die Wiederanbaukosten bei Ackerkulturen, Grünland und Ackerfutterflächen und im Gartenbau bei Gemüse, Zierpflanzen und Baumschulen.

Erst ab Ernteausfall von 30 Prozent gibt es Katastrophenfondsmittel

Der Landwirtschaftsminister verlangt nach „seiner Bundesrichtlinie“, die auf EU-Vorgaben basiere, einen Mindesternteausfall von 30 Prozent, erst dann würde das Ministerium zahlen. Davon hängen aber auch die jeweiligen Landesmittel ab. Die Oststeirer fallen jedenfalls heuer um einen Schadensausgleich um, denn dem Minister und seinen Bürokraten ist der Schaden nicht groß genug:

Seitens des Bundes werden auch in Zukunft nur Förderungsmaßnahmen durchgeführt, wenn es sich um ein weiträumiges Schadensereignis handelt und diese Schäden über 30 Prozent, bezogen auf einen Durchschnittsertrag von 3 Normaljahren, liegen (stellt eine EU-Vorgabe dar). Die Bundesmittel werden, je nach Ausmaß des Schadens, aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt. Die Bundesländer sind dann verpflichtet, die bereitgestellten Bundesmittel mit Landesmitteln zu verdoppelt.

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