FPÖ-Anfrage setzt Datenschutz gegen BAWAG durch

Eine Anfragenserie des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Heinz-Peter Hackl an Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat nun die ehemalige Gewerkschaftsbank BAWAG in Sachen Datenschutz sprichwörtlich „in die Knie gezwungen“. Im Zusammenhang mit der Datenerhebung bei Mitgliedern eines Sparvereins verlangte die BAWAG auch die jeweilige Sozialversicherungsnummer. Die Sparvereinsmitglieder leiteten diesen Sachverhalt an Hackl als Mitglied des Konsumentenschutzausschusses weiter.

Auf der Grundlage seiner parlamentarischen Anfragen wurde auch die Datenschutzbehörde gegenüber der BAWAG tätig. Die Bank musste den geordneten Rückzug antreten und zog die ausgegebenen Formulare mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück:  

Die Datenschutzbehörde hat [.] zum Anlass genommen, ein amtswegiges Prüfverfahren einzuleiten. Im Zuge dieses Verfahrens wurde der Datenschutzbehörde bestätigt, dass es „in diesem Fall [.] zu einem Fehler in der Bank [kam]. Ein Feld zur Abfrage der SV-Nummer wurde irrtümlich in das Formular aufgenommen. Die Produktabteilung wurde angewiesen, dass das Formular in dieser Form keinesfalls mehr verwendet werden und die SV-Nummer nicht abgefragt werden darf.

Kein Eigenengagement des Konsumentenschutzministeriums

Wer aber glaubt, dass das Konsumentenschutzministerium nun von selbst aktiv wird und überprüft, ob auch noch andere Banken bei Sparvereinen ähnliche datenschutzwidrige Praktiken anwenden, wird enttäuscht. Rudolf Hundstorfers Haus zeigt hier wenig Engagement und antwortet Hackl:

Nein, es hat keine diesbezügliche Kontaktaufnahme gegeben; es ist uns nicht bekannt, ob  abgesehen vom VÖS, der die Sparvereine der BAWAG vertritt, überhaupt noch andere Dachverbände bestehen. Diese hätten überdies nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung, so dass wir auf Information durch Beschwerden aus der Bevölkerung angewiesen sind.

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