Vilimsky will EU-Parlament halbieren und EU-Wahl abschaffen

Im EU-Parlament sitzen aktuell 751 Abgeordnete aus den 28 Mitgliedstaaten. Zusätzlich gibt es derzeit aus jedem EU-Land einen Kommissar. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky äußerte nun den Wunsch nach einer Halbierung der EU-Parlamentsabgeordneten. Und er will auch die EU-Wahlen einsparen: Die Abgeordneten sollten von den heimischen Parlamenten entsandt werden. „Dies würde für Österreich bedeuten, dass rund neun bis zehn EU-Mandatare aus den Reihen des Nationalrats kommen würden. Damit wären auch die aufwendigen EU-Wahlen obsolet, was der Bürger sicherlich als sinnvolle Kosteneinsparung erkennen würde“, so Vilimsky. 

Laut dem Freiheitlichen im EU-Parlament seien die europäischen Institutionen viel zu groß. Auch für eine Halbierung der Kommission macht sich Vilimsky stark. Österreich hätte aufgrund seiner „Nettozahlerposition“ das Anrecht auf einen eigenen Kommissar.

Der Nominierung von EU-Kommissar Hahn steht Harald Vilimsky äußerst skeptisch gegenüber, da Hahn nicht auffialle und seine Wahrnehmung in der Bevölkerung „gegen null gehe“.

Kritik an der Nominierung Hahns auch von Hübner

Auch Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen, ist von Johannes Hahn und dessen Nominierung alles andere als begeistert. Er kritisiert, dass nur der amtierende Kommissar Hahn von den österreichischen Regierungsparteien SPÖ/ÖVP nominiert worden war. Hübner bemängelt, dass Hahn sich nie für die österreichischen Interessen in der EU stark mache. Er konnte laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten auch keinerlei Erfolge vor dem Nationalratsausschuss präsentieren.

Besonders stört Johannes Hübner das Verhalten Hahns gegenüber Ungarn:

Was ich Hahn wirklich übel nehme, ist sein Verhalten Ungarn gegenüber. Wenn auch nicht federführend, so hat er sich dennoch bei der Boykottpolitik gegen die Regierung Orbán im Februar 2012 instrumentalisieren lassen und für das Einfrieren der Fördermittel fadenscheinige Argumente vorgebracht. Man bedenke, dass das ungarische Haushaltsdefizit 2012 lediglich 2,9 Prozent und 2013 auch nur 2,4 Prozent betrug, womit die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent allemal erfüllt wurden; ein Musterschüler gewissermaßen. Man sehe sich hingegen die Defizite 2013 von Spanien oder Frankreich – 7,1 bzw. 4,3 Prozent – an, wo niemand aus der EU-Nomenklatura nur ansatzweise mit Sanktionen drohte. Hier hat Johannes Hahn bei einem ganz üblen Spiel mitgemacht und es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, sich dafür zu entschuldigen“, erklärt Hübner.

Auch andere Oppositionsparteien kritisierten die Nominierung Johannes Hahn, dessen neuerliche Wahl in die Kommission mittlerweile wieder alles andere als fix zu sein scheint. Zwar haben sich Rot und Schwarz auf ihn verständigt, allerdings könnte er der vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angestrebten und vom EU-Parlament verlangten Mindest-Frauenquote zum Opfer fallen.

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