Nach EU-Wahl: AfD und Co. erhalten Büros im deutschen Bundestag

Den geordneten Rückzug mussten nun die Systemparteien im deutschen Bundestag im Streit um Büroräumlichkeiten für EU-Abgeordnete von Kleinparteien antreten. In den Wochen seit der EU-Wahl Ende Mai hatten die im Bundestagspräsidium vertretenen Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hinhaltenden Widerstand gegen das Überlassen von Abgeordnetenbüros an AfD, NPD, ÖDP, Piraten, Die Partei, FDP und Familienpartei geleistet.

Vor allem die Tatsache, dass die euro-kritische AfD und die extrem nationalistische NPD nun auch im Deutschen Bundestag, wenn auch nur räumlich, vertreten sind, störte die etablierten Fraktionen. Nun musste man aber aus gesetzlichen Gründen nachgeben und die undemokratische Vorgangsweise revidieren.

Europaabgeordnetengesetz ist für alle Parteien gleich

Vor dem Gesetz sind alle Parteien, die erfolgreich gewählt worden sind, gleich. Dies mussten nun auch die etablierten Parteien in der BRD akzeptieren. Auch wenn die Inhalte von AfD oder NPD abgelehnt werden, muss man nach dem Europaabgeordnetengesetz Infrastruktur und Büroräume zur Verfügung stellen. Nun hat man Büroeinheiten in einem Nebengebäude an die Kleinparteien übergeben. Eine bittere Pille für eine etablierte Parteienherrschaft, die immer wieder versucht, Andersdenkende auszugrenzen und zu kriminalisieren. Zuletzt hatte etwa der rote Politkommissar Martin Schulz gefordert, dass EU- und Euro-Kritiker in Brüssel keine institutionellen Funktionen erhalten sollen. 

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