Einen Vorgeschmack auf eine allfällige “Verländerung” des Steuer- und Abgabensystems können schon jetzt die ORF-Kunden in der eigenen Geldbörse spüren. Wie in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Bundesminister Josef Ostermayer (SPÖ) aufgezeigt wurde, bedienen sich manche Bundesländer ganz ordentlich am Gebührenkuchen des ORF. Durch einen sogenannten “Rundfunkgebühren-Förderalismus” zocken die einzelnen Bundesländer zusammen mit dem Bund und dem ORF die Hörer und Seher ordentlich ab. Eingehoben wird dies alles durch die Gebühreninformations GmbH (GIS), die als 100-Prozent–Tochter des ORF eine eigenwillige Rolle bei der Gebühreneinhebung und Befreiung spielt. So verdient die GIS mit dem Befreiungsmanagement von ORF, Telekom oder Energieabgabe Mega-Beträge.
Von den 24,88 Euro, die der ORF etwa in Wien im Jahre 2012 gegenüber Fernseh- und Radiobenützern über die GIS eingehoben hatte, entfielen nur 16,16 Euro tatsächlich auf das Programmentgelt. Neben einer eigenen “Radio- und Fernsehgebühr” und dem Kultuförderungsbeitrag des Bundes musste der individuelle Rundunkteilnehmer auch noch 5,10 Euro an das Bundesland Wien “abdrücken”.
SPÖ-Bundesländer Wien, Kärnten und Steiermark sind am gierigsten
Was auffällt: Die SPÖ-geführten Bundesländer Wien, Kärnten und Steiermark sind am gierigsten, wenn es darum geht, die ORF-Kunden über die GIS-Gebühren abzuzocken. So verrechnet die Steiermark sogar 5,40 Euro pro Monat als Landesabgabe, Kärnten ebenso wie Wien immerhin 5,10 Euro. “Musterschüler” waren im Jahre 201 die Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich, die auf eine Einhebung dieser Landesabgabe gänzlich verzichteten.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm möchte nun von dem für Medien und Kultur zuständigen SPÖ-Minister Ostermayer unter anderem wissen, wie sich die einzelnen Abgaben und Gebühren beim ORF-Entgelt entwickelt haben. Dass mehr als 20 Jahre nach der Abschaffung des Rundfunkmonopols immer noch ein Rundfunkgebührenmonopol besteht, sorgt jedenfalls nicht nur bei der FPÖ für Kopfschütteln.
