Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

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21. Juli 2014 / 16:08 Uhr

Der Standard macht kein Hehl daraus, dass Josef S. unschuldig ist

Standard-Leser müssten sich eigentlich fragen, warum Österreich überhaupt noch Staatsanwälte und Richter hat. Verfolgt man die Berichterstattung über den Akademikerball-Demonstranten Josef S., müsste man unweigerlich zum Schluss kommen, dass in der Justiz nur Laien und Unqualifizierte am Werk sind. Dem 23-jährigen Deutschen werden Landfriedensbruch, schwere Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Aber im Standard dürfen sich Leute präsentieren, die Josef F. quasi von allen Anklagepunkten freisprechen und seine mutmaßlichen Taten ins Lächerliche ziehen.

Den Vogel hatte der Standard-Videocaster Robert Misik schon vor einigen Monaten abgeschossen, als er allen Ernstes vorschlug, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) anrufen sollte, um Josef F. aus der U-Haft zu befreien.  Misik dürfte unabhängige Gerichte nicht mehr für zeitgemäß halten, stattdessen sollten also Politiker, wenn möglich noch rote, über Straftäter entscheiden.  Das allein sagt schon viel aus über Gehirne, die im Standard schreiben oder – wie im Fall Misik – Videobotschaften senden dürfen.

Gastkommentar über “polizeiliche Polemik”

Der Gesinnungsgemeinschaft eines Robert Misik nicht fremd dürfte auch eine gewisse Andrea Kretschmann sein, eine Soziologin und Kriminologin, die just einen Tag vor Weiterführung des Prozesses gegen Josef S. im Standard einen Gastkommentar verfassen durfte.  Sie schreibt von “polizeilicher Polemik” und macht mit ihrer Sicht Stimmung gegen den Strafprozess. Allerdings kann Frau Kretschmann unmöglich bei der Demo gegen den Akademikerball dabei gewesen sein – ihr realitätsfremder Aufsatz verrät die geographische Distanz, die sie zu den wirklichen Vorgängen vom Jänner 2014 hat.

“Tote waren jedenfalls nicht zu beklagen”

Zwar schreibt Kretschmann selbst, dass man bei der Schilderung durch die Strafverfolgung keine Demonstration mehr vor Augen hat, sondern Bilder einer militärisch konzertierten Aktion. Da sei von “Demonstrationssöldnern” und “Chaoten” die Rede, und davon, dass “Krieg” geherrscht hätte an diesem Abend im ersten Bezirk. Kretschmann bezweifelt das aber: “Tote waren jedenfalls nicht zu beklagen”, stellt sie fest. Ihrer Vorstellung nach müsste es also zumindest einen Toten geben, um von einem “Krieg” sprechen zu können. Zum Glück gab es keinen, doch es war tatsächlich Glück, dass bei den wütenden Gewaltakten der Schlägertrupps gegen die Ballbesucher keiner ums Leben kam. Schwere Verletzungen gab es en masse, blutüberströmte Gesichter prägten das Straßenbild. Frau Kretschmann kann nicht vor Ort gewesen sein, sonst müsste sie das alles mitbekommen haben, auch die Attacken gegen die Fahrgäste von Taxis, wo Autotüren aufgerissen und auf Menschen, nur weil sie Smoking oder ein Ballkleid trugen, eingeschlagen wurde.

Vermummung soll vor Rechten schützen

Schon an Verharmlosung von Gewalt grenzt ihre historische Sicht, was den sogenannten Schwarzen Block, der bei dieser Demo in Erscheinung trat, betrifft. Kretschmann schreibt im Standard, dass die schwarze Kleidung auf die Idee des Schutzes vor – unrechtmäßiger oder zumindest als unrechtmäßig erlebter – Polizeigewalt zurückgehe. Sie würde auf antifaschistischen Demonstrationen vor allem eingesetzt, um sich vor Fotografen aus der rechten Szene zu schützen, die das Fotomaterial verwenden, um Demonstrierende später aufzusuchen und vigilant gegen sie vorzugehen. Tatsächlich ist in Österreich kein einziger derartiger Fall bekannt, umgekehrt aber schon, nämlich dass linke Extremisten z. B. Häuser von Burschenschaften verwüsten, und in einem Fall wurde sogar ein Molotow-Cocktail in ein Gebäude geworfen. Das Vermummen der Akademikerball-Demonstranten hat also vielmehr den Zweck, sich unkenntlich zu machen, um für die verübten Delikte nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können. So bleibt vom philosophischen  Geschreibsel der Andrea Kretschmann nicht viel übrig, außer die Absicht, die schweren Vergehen, die Ende Jänner rund um die Hofburg passiert sind, zu bagatellisieren und dadurch ein fahles Licht auf das Rechtsstaatsverständnis der Exekutive zu werfen.

Beweislage hat sich erhärtet

Das wird trotz solcher Artikel, wie sie im Standard erscheinen, hoffentlich nicht geschehen. Der Richter ließ sich bis dato von medialer Justiz nicht beeindrucken und lehnte einen Enthaftungsantrag für Josef F. ab. Die Beweislage habe sich im Zuge des Verfahrens “erhärtet”, sagte der Vorsitzende des Geschworenengerichts gegenüber dem ORF.

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