Prozess gegen Josef S.: Linker Spott und Hohn für Polizei und Justiz

Es ist 9 Uhr morgens im Gerichtssaal 203 des Wiener Straflandesgerichts. Vor dem Saal tummeln sich allerlei durch die Kleidung leicht identifizierbare linke „Qualitätsjournalisten“, die ihren Lesern einen Live-Ticker zu ermöglichen versuchen. Vor dem Gebäude hat die Sozialistische Jugend schon ihre Zelte aufgeschlagen, um den Gehsteig sitzend zu blockierenDer Saal platzt aus allen Nähten. Es ist der 22. Juli 2014 – jener Tag an dem Josef Bernd S., der Radaumacher von den Akademikerball-Protesten, schuldig gesprochen werden sollte.

Linke Tumulte im Gericht

Rund 75 Personen haben in dem stickig heißen Schöffengerichtssaal Platz gefunden. 70 von ihnen sind durch Auffälligkeiten wie Buttons, Kleidungsstücke oder Taschen der linken Seite zuzuordnen. Darauf kann man „Free Josef“ oder „Solidarität mit Josef“ lesen. Andere kauern oder knien auf ihren Plätzen und wieder andere tragen Sonnenbrille und Kopfbedeckung in geschlossenen Räumen oder wissen wohl selber noch nicht genau, welchem Geschlecht sie angehören wollen. Wer sich nicht sofort als dieser Szene zugehörig zu erkennen gibt, wird kritisch beäugt und von Beginn an gemustert, ob man an den chorartigen „Buh“-Zwischenrufen auch teilnimmt.

Während sich einige Zuseher so gar nicht sozialistisch verhalten und anderen, teils gleichgesonnenen Zusehern die Plätze durch Gerangel streitig machen wollen, beobachten die sichtlich genervten Wachebeamten von Beginn an Zwischenrufe und Tumulte, ermahnen immer wieder. Drei Genossinnen 50+, eine davon bei 28 Grad mit einem schmucken Pullover mit der Rückenaufschrift „Boycott“ (sic!), scheint dies aber wenig auszumachen. So klammern sie sich an ihre Taschen, auf denen „Hier ist die Linke“ zu lesen ist und lachen immer wieder höhnisch, wenn Polizisten als Zeugen aussagen sollten.

Polizei wird vom linken Kollektiv verhöhnt

Rund 30 Polizeibeamte, viele davon extra aus Oberösterreich angereist, sollten im Laufe des Vormittags in den Zeugenstand treten. Besonders prägend sind die Schilderungen von einigen jungen Beamten, denen Feuerwerkskörper, Mülltonnen, Steine, Bengalengeschosse und sogar ein Feuerlöscher entgegengeschleudert wurde. Viele von ihnen wurden durch die Einschläge verletzt, umgeworfen oder sichtlich getroffen. Ein Exekutivbeamter der Einheit „Lentos 140“, welche am Kopf des Demozuges marschierte, wurde am Kopf getroffen, wodurch sein Helm derart beschädigt wurde, dass er – unbrauchbar durch ein großes Loch – ausgetauscht werden musste. Man stelle sich vor, wenn die Wurfgeschosse einen ungeschützten Menschen getroffen hätten. Das linksgesonnene Publikum schien den Ernst der Lage nicht zu begreifen und lachte darüber.

Als schien die Linke nach Verstärkung zu rufen, begann nun auch die zweite, in pink gekleidete, Verteidigerin, Kristin Pietrczy, einem Beamten eher amüsante Fragen zu stellen. So wurde ein Polizist, der eine Festnahme getätigt hatte, mit einem säuerlichen Gesicht von Seiten der Verteidigung gefragt, ob das etwas Besonders oder Außergewöhnliches für ihn gewesen sei (Anm.: der Zeuge ist Exekutivbeamter). Eine weitere Zeugin wurde mit einem Schwall aus verhöhnendem Lachen konfrontiert, als sie der Richter mit ihrem entsprechenden Dienstgrad Inspektor in dem Raum bat. Um 12:15 Uhr sah man rund 30 am Schoß liegende Standard-Ausgaben zuklappen und panische Platzreservierungen für nach der Mittagspause begannen.

Staatsanwaltschaft hält realistisches Plädoyer

Nach einem belastenden Vormittag ging die Verhandlung um 13 Uhr in die Nachmittagsrunde, in welcher der Staatsanwalt Leopold Bien sein Plädoyer abgab. Auch dieser war mit Hohn konfrontiert, als er die Schilderungen der Polizisten zusammenfasste, denen es an jenem Abend sichtlich schlecht erging. Gelächter brachte los, als er darauf hinwies, dass hinter der Uniform auch nur Menschen stecken würden.

Scharfe Worte fand er aber für den Angeklagten Josef S., der in drei Prozesstagen keinerlei Aussage machte und durchgehend, oftmals süffisant grinsend, schwieg: „Ich persönlich halte es ja für feige, wenn man schweigt, sobald man sich die Maske vom Kopf ziehen muss und Verantwortung zeigen muss“, so Bien. Ebenfalls hielt er den wichtigen generalpräventiven Sinn dieses Prozesses vor Augen und strich hervor, dass es niemand ernstlich für gut halten könne, was am 24. Jänner dieses Jahres rund um den Akademikerball passiert ist. Bien weiter:

Wer die Meinung vertritt, dass politische Ausdrücke mit Gewalt durchgesetzt werden müssen, der handelt terroristisch. Es gibt genug andere zulässige Ausdrucksmittel. Es ist demnach die ureigenste Aufgabe des Staates, vor solchen Ausuferungen zu schützen. Doch was hier passiert ist, hat mit der Artikulation eines politischen Willens gar nichts zu tun.

Schuldig: 12 Monate für Josef S.

„Was macht ein friedlicher Demonstrant, der nicht ortskundig ist, in erster Reihe fußfrei, wenn Beamte unter Beschuss sind?“, fragte auch Richter Thomas Spreitzer. Der Angeklagte Josef S. wurde für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon sind bedingt. Er wurde wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aus der Untersuchungshaft wurde Josef S. aber heute schon entlassen.

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