Fall Josef S.: SPÖ und Grüne greifen unabhängige Justiz an

SPÖ und Grüne haben in ihren Reaktionen zum nicht rechtskräftigen Schuldspruch für den deutschen Akademikerball-Demonstranten Josef S. völlig das Augenmaß verloren und zumindest den Eindruck erweckt, dass sie Gewalttaten gegenüber friedlichen Ballbesuchern tolerieren. Die Empörung über diese Haltung der linken Gesinnungsgemeinschaft ist groß und macht Angst vor künftigen möglichen Regierungskoalitionen. Wer nämlich Schlägertrupps gegen Andersdenkende akzeptiert, ist wohl eine große Gefahr für die Demokratie.

Auf den Punkt gebracht: Am 24. Jänner demonstrieren linke Gruppierungen aus Österreich und Demonstrationssöldner aus Deutschland gar nicht friedlich gegen den Akademikerball in der Hofburg. Menschen, vor allem Polizisten, kommen zu Schaden, ihnen werden Gegenstände entgegengeschleudert, und es gibt eine Reihe von Sachbeschädigungen. Die Täter sind – weil feig und total vermummt – schwer zu identifizieren. Nur zwei aus dieser wildgewordenen Horde können ausgeforscht werden. Einer, der an den unrühmlichen Ausschreitungen in der Wiener Innenstadt beteiligt gewesen ist, soll jener Josef S. gewesen sein, der nun von einem unabhängigen Schöffensenat zu zwölf Monaten Haft, davon acht bedingt, verurteilt wurde.

SPÖ und Grüne für Gesetzesänderung

Statt froh darüber zu sein, dass der Staat Menschen und Sachen vor Chaoten schützt, reagieren SPÖ und Grüne höchst befremdend. Unglaublich, aber wahr: Nach diesem Prozess überlegen die beiden Parteien sogar eine Änderung des Gesetzes, sodass eine Bestrafung eines Gewalttäters, der im Schutz einer Demo Menschen zusammenprügelt oder Auslagenscheiben einschlägt, kaum mehr möglich ist, sofern ihm nicht jede einzelne Körperverletzung oder Sachbeschädigung inmitten eines wilden Mobs konkret nachgewiesen werden kann. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim geht im Standard tapfer voran: Er bekräftigte seine Forderung, den Tatbestand des Landfriedensbruchs und dessen Anwendung justizpolitisch zu diskutieren. Unterstützung bekommt Jarolim vom Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser, der ebenfalls im Standard von sich gibt: Die Anwendung des Landfriedensbruch-Paragrafen sei eine „massive Gefahr“, der Richter habe sich in seiner Urteilsbegründung einer „Mutmaßung“ bedient. „Ein Strafparagraph, der einen derartigen Interpretationsspielraum für die Strafbarkeit zulässt, ist gefährlich“.

Mulmiges Gefühl bei Österreichern

Gefährlich sind wohl eher diese beiden Herren als die Strafparagrafen, die ja das Parlament, wo diese Herrschaften sitzen, zum Schutz der Menschen beschlossen hat. Die Mehrheit der Österreicher hat ob dieser Aussagen ein mulmiges Gefühl, müssen sie sich doch fürchten, bei einem Ballbesuch, der den Linken nicht passt, angespuckt, beschimpft und zusammengeschlagen zu werden. Den Tätern soll dann aber nach Ansicht von Jarolim und Steinhauser offenbar nichts geschehen – es fiele alles unter Demonstrationsfreiheit.

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