Es sei notwendig, so ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka in der Presse vom 19. Juli, sich an skandinavischen und französischen Modellen zu orientieren und von Geldleistungen auf Sachleistungen umzusteigen. Denn die Erhöhung der Familienbeihilfe helfe einer alleinstehenden, berufstätigen Frau nicht, sie brauche vielmehr eine Einrichtung, in der ihr Kind “von morgens bis abends beaufsichtigt wird”. So könne man auch die Geburtenrate steigern.
Kolumne von Barbara Rosenkranz
Damit ist die ÖVP auf den Kurs eingeschwenkt, den SPÖ und Grüne – und die Industriellenvereinigung – seit langem fordern und der in Deutschland 2005 von der damaligen Familienministerin Renate Schmidt (SPD) als “nachhaltige Familienpolitik” etabliert worden ist. Das Dogma heißt: Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur vorrangig für unter Dreijährige durch eine “Krippenoffensive”, um die möglichst lückenlose Vollzeiterwerbstätigkeit beider Elternteile zu erzielen. Längere Karenzen seien familienpolitisch überholt und frauenpolitisch kontraproduktiv. Ein “modernes” Geschlechter- und Gesellschaftsbild soll das “traditionelle” Familienmodell ablösen, das – mangels Vereinbarkeit von Beruf und Mutterschaft – auch für die niedrigen Geburtenzahlen verantwortlich sei. “Mehr Kinder durch weniger Familie” also, wie der Bevölkerungswissenschaftler Johannes Huinink das in der wissenschaftlichen Debatte so bezeichnete “Defamiliasierungs-Konzept” auf eine griffige Formel bringt.
Damit ist ein Politikwechsel von grundsätzlicher Relevanz eingeleitet, der hierzulande wohl auf einem für September angekündigten Symposium vorgestellt werden wird. In unserem Nachbarland dagegen hat bereits die Debatte über den Erfolg der “nachhaltigen Familienpolitik” begonnen. Vor allem zu nennen ist die kritische Überprüfung der sich auf die “Best-Practice-Modelle” in Frankreich und Skandinavien beziehenden Argumentation.
Frankreich und Skandinavien fahren zweigleisig
Umfassende Informationen dazu bietet die eben erschienene Studie des Bonner Demographen Stefan Fuchs, “Gesellschaft ohne Kinder. Woran die neue Familienpolitik scheitert”. Dabei stellt sich u.a. heraus, dass die Familienpolitik in den beiden zitierten Ländern mit – relativ – hohen Geburtenraten nicht dem “Defamiliasierungskonzept” entspricht sondern vielmehr zweigleisig fährt: gediegene direkte Unterstützung der Familien und großzügige Karenzregelungen bei gleichzeitig gut ausgebauten Kinderbetreuungseinrichtungen. Das in Politik und Medien weithin geglaubte Dogma (mehr Kinder durch weniger Familie), auf das sich auch Lopatka bezieht, entspricht somit nicht der Realität. Abgesehen davon: Im Hinblick auf die, in einer pluralistischen Gesellschaft gebotene, freie Wahl des persönlichen Lebensentwurfs und in Anerkennung des Rechts der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und über die dem Kindeswohl zuträgliche Art der Betreuung zu entscheiden, ist eine offene Debatte dringend notwendig.
Barbara Rosenkranz ist Abgeordnete zum Nationalrat.
