Wenn aus rot-schwarzen Polit- und Medienkreisen Kritik am Proporzsystem kommt, dann ist dem meist ein Betriebsunfall vorausgegangen. Als Panne erachten es die Dauerprofiteure des gesetzlich verankerten Postenschachers vor allem, wenn ein solcher Posten einmal einem Freiheitlichen zusteht, was selten genug vorkommt. Einer dieser Jobs ist der des stellvertretenden Wiener Stadtschulratspräsidenten. Dass die FPÖ das ihr dafür zustehende Vorschlagsrecht in Anspruch nimmt, sorgt für helle Empörung.
Helmut Günther ist kein Ämterkumulierer
Der bisherige Vizepräsident Helmut Günther rückte vor wenigen Tagen in den Wiener Landtag und Gemeinderat nach und zieht sich daher aus dem Präsidium des Stadtschulrats zurück. Ein roter Apparatschik hätte das vielleicht nicht getan, aber Günther erachtet die Funktion als “so bedeutsam, dass ich eine Ämterkumulierung nicht nur zeitlich sondern auch im Sinne der in unserer Verfassung vorgesehenen Gewaltentrennung für inkompatibel halte”.
Als Nachfolger Günthers schlägt die FPÖ nun den 21-jährigen Studenten Maximilian Krauss vor, was insbesondere die Linke toben lässt. Krauss’ jugendliches Alter wird dabei als Argument nur vorgeschoben, in Wahrheit geht es darum, dass der Jungpolitiker bereits bildungspolitische Positionen bezogen hat – und zwar solche, die Rot-Grün nicht in den Kram passen, weil sie darauf abzielen, Zuwandererkindern schulische Integrationsleistungen abzuverlangen, bevor sie am normalen Unterricht teilnehmen dürfen.
Deutschlernklassen empören Rot-Grün
Konkret geht es um Einrichtungen, die in den Medien dämonisierend als “Ausländerklassen” bezeichnet werden und die Krauss gefordert haben soll. Der Gescholtene stellt dazu im Interview mit der Kronen Zeitung klar:
Ich habe von Klassen für Schüler gesprochen, die die deutsche Sprache noch nicht wirklich gut genug beherrschen, um dem Regelunterricht folgen zu können. “Der Standard” hat sie für mich in “Ausländerklassen” umformuliert. Ich würde sie als Deutschlernklassen bezeichnen. Solche empfiehlt übrigens auch die Expertenkommission des Integrationsstaatssekretariats – unter dem Namen “Migrationsklassen”.
Tatsächlich fordern die von Sebastian Kurz angeheuerten Experten nun exakt dasselbe, was Krauss als Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ausgelegt wurde. Der Kurier fasst zusammen:
Denn folgt man den Fachleuten, sollen Kinder mit sprachlichen Defiziten nicht sofort am Regel-Unterricht teilnehmen, sondern zumindest ein Jahr lang in “Sprachfördergruppen” oder “Vorbereitungsklassen” auf den herkömmlichen Unterricht vorbereitet werden – und zwar verpflichtend.
So stand es also ursprünglich im Expertenpapier, doch Papier ist geduldig. Und wenn es die Tagespolitik erfordert, wird eben ein wenig umformuliert. Der Vorsitzende eben dieses “Beirats für Integration”, der die Vorbereitungsklassen im Integrationsbericht 2014 vorgeschlagen hat, Heinz Faßmann, will nach Bekanntwerden der augenscheinlichen Parallele mit der Forderung eines freiheitlichen Jungpolitikers davon nur noch bedingt etwas wissen. Die dauerhafte Einrichtung eigener Klassen für Kinder mit Sprachprobleme hält er nun für “kontraproduktiv” und will eher an “Crash-Kurse” zum Beispiel in den Sommermonaten gedacht haben.
Vorbild Hamburg macht keine “Crash-Kurse”
Merkwürdig nur, dass die Experten im Integrationsbericht noch auf das Best-Practice-Beispiel Hamburg verwiesen, wo 6- bis 14-jährige Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, zumindest ein Jahr lang in eigenen Klassen gezielt gefördert werden, ehe sie in den Regelunterricht übertreten können.
