Eine deutsche Verfassungsklage droht der Europäischen Bankenunion. Die sogenannte Europolis-Gruppe, an ihrer Spitze steht der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, hält die Bankenunion für einen Verstoß gegen die Grundrechte, da sie keinerlei Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen habe. Das Ziel, Pleite-Banken über eine Bankenunion “europäisch” zu retten, würde ein weiterer Schritt in Richtung General-Haftung der deutschen Steuerzahler sein. Diesen Plan von EZB-Chef Mario Draghi und seinen Eurokraten möchte man jetzt verhindern.
Eine europäische Bankenaufsicht ist für die Mannschaft rund um Kerber ein weiterer Höhepunkt des “Selbstermächtigungsregimes in Brüssel”. In diesem Zusammenhang wurde auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble von Kerber gescholten. Laut dem Berliner Finanzwissenschaftler würde Schäuble die Deutschen im Zusammenhang mit der Bankenunion “täuschen.”
Marodes Bulgarien möchte bereits in Bankenunion
Für eine Klage gegen die Bankenunion ist es jedenfalls fünf Minuten vor Zwölf. Sonst zahlen die Deutschen wieder für alle anderen mit. Dass in Sachen Banken mehr als marode Nicht-Euroland Bulgarien möchte etwa so rasch als möglich in die Bankenunion, um lästige Haftungen zu “europäisieren”. Andere Euroländer wie Portugal möchten ihr vor der Pleite stehendes Bankensystem, Stichwort Banco Espirito Santo, ebenfalls durch die Gemeinschaft und damit den deutschen Steuerzahler sanieren lassen.
