Nachdem am Montag ein Aufnahmestopp im Flüchtlingslager Traiskirchen angedroht wurde, wird dieser schon am Mittwoch in Kraft treten. Das ließ der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Dienstag verlautbaren. Er habe der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Der Stopp sei laut Pröll als “Akt der Notwehr” zu verstehen, für den es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe gäbe. Das Asylantenheim, welches für maximal 480 Personen konzipiert ist, ist derzeit mit rund 1400 Flüchtlingen völlig überfüllt. Der Aufnahmestopp kommt allerdings nicht ganz überraschend, da schon im Juni ein Aufnahmestopp von Pröll in Erwägung gezogen wurde, wenn sich nichts an der Situation in Traiskirchen ändern würde.
Für Syrer ist die Situation unzumutbar
“In Traiskirchen kann keine menschliche und humane Betreuung mehr garantiert werden”, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber Journalisten. Sie möchte nun leer stehende Kasernen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt bekommen und hofft, dass Bundeskanzler Werner Faymann auf Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) einwirkt. Dieser hatte sich bislang ablehnend gegenüber der Forderung der Ministerin gezeigt.
Landeshauptmann Pröll forderte indes eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Gemeinden und kirchlichen Stellen, da das Asylthema eine “Aufgabe der gesamten Republik” sei. Laut Pröll seien unter den Flüchtlingen auch etwa 40 Prozent Syrer, die aufgrund der Situation in ihrer Heimat nicht zurückkehren können. Ihre Unterbringung in Traiskirchen unter den gegebenen Umständen sei “menschenunwürdig” und “unzumutbar”. Er sieht die “Koordinierungsfunktion des Bundeskanzlers” gefragt. Fünf Bundesländer, darunter auch Salzburg und Tirol – die beiden Bundesländer, in denen die Grünen in der Landesregierung sind -, erfüllen ihre Asylquote nicht.
Verständnis für Aufnahmestopp
Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, zeigte sich über den Aufnahmestopp erfreut. “Wichtig ist es jetzt, eine radikale Neuordnung der Flüchtlingspolitik umzusetzen”, so Babler. Bürgermeister müssten überdies Rechtssicherheit haben, dass Vereinbarungen nicht über eine Hintertür “permanent gebrochen” würden. Verständnis für die gezogene Reißleine von Erwin Pröll kommt auch von HC Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ. Er kritisierte die Überfüllung des Flüchtlingslagers und meinte, dass diese Zustände unzumutbar wären, obwohl die Beamten wirklich gute Arbeit leisten würden. Strache forderte im Rahmen einer Pressekonferenz erneut, dass schon an den EU-Außengrenzen Asylberechtigungen geprüft werden sollten, um die Mitgliedsstaaten zu entlasten.
