Ukrainische Regierung kassiert Kriegssteuer

Nun kommt das Militärabenteuer des Regimes in Kiew auch die eigenen ukrainischen Staatsbürger teuer zu stehen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat ein Gesetz zur Einführung einer eigenen „Kriegssteuer“ durch das Kiewer Parlament gepeitscht. Die Ukrainer müssen zukünftig 1,5 Prozent ihres monatlichen Einkommens für den Feldzug gegen die pro-russische Unabhängigkeitsbewegung im Osten beisteuern. Gleichzeitig brachte Jazenjuk einen „Nachtragskriegshaushalt“ im Ausmaß von 500 Millionen Euro beschlussmäßig über die Bühne.

Dabei wurde Jazenjuk neben seiner eigenen Fraktion auch von der Udar-Partei unter Vitali Klitschko und der Swoboda-Partei unter Oleg Tyahnibok unterstützt. Diese beiden Fraktionen hatten vergangene Woche die Regierungskoalition bereits verlassen.

Poroschenko machte Druck auf die Regierungsparteien

Wesentlichen Einfluss auf die Beschlussfassung von Kriegssteuer und -haushalt hatte Staatspräsident Petro Poroschenko Dieser hatte auf die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich eingewirkt, den Beschluss mitzutragen. Der Ukraine laufen langsam aber sicher die Kosten für ihr Militärabenteuer im eigenen Land davon, denn dieses schlägt täglich mir rund 4,2 Millionen Euro zu Buche. 

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