Asylstreit in Gries landet vor der Innsbrucker Staatsanwaltschaft

Das politische Kräftemessen rund um ein Asylantenheim in Gries am Brenner (Tirol) treibt einem neuen Höhepunkt entgegen. Bürgermeister Karl Mühlsteiger (ÖVP) hatte sich geweigert, eine nach der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehene Volksbefragung über das in Betrieb genommene Asylantenheim durchzuführen, und initiierte lediglich eine unverbindliche „Bürgerbefragung“ über die Anzahl unterzubringender Asylanten. Ihm gegenüber steht eine Bürgerinitiative, an der Spitze der Gemeindebürger Jakob Reinisch, die eine ausreichende Anzahl an Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt hatte.

Mühlsteiger hatte jedoch mit Rückendeckung der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere der Grünen Landesrätin Christine Baur, diese Volksbefragung einfach verhindert. Dies lassen die Grieser Gemeindebürger nun nicht auf sich sitzen.

ÖVP-Bürgermeister und Grüne Landesrätin wurden angezeigt

Reinisch und seine Gruppe haben bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister und die für das Asylwesen in der Tiroler Landesregierung zuständige Landesrätin eingebracht. Die eingebrachte Sachverhaltsdarstellung sieht fortgesetzten Amtsmissbrauch bei Mühlsteiger und Baur verwirklicht. Politisch unterstützt werden die Grieser Gemeindebürger vom Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm.

Wurm, selbst Gemeinderat in seinem Heimatort Mils, zeigt sich überzeugt, dass den Bürgern von Gries letztendlich doch noch zu ihrem Recht verholfen werden kann. Dass Landesrätin Baur Gries gegen den Willen der Bevölkerung mit Wirtschaftsflüchtlingen vollstopfe, will der Volksvertreter auf allen Ebenen bekämpfen. Dass die Grieser auf die FPÖ zählen, zeigt das EU-Wahlergebnis vom Mai 2014, wo die FPÖ nicht weniger als 20 Prozentpunkte gegenüber 2009 dazugewinnen konnte. 

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