ÖVP hat Finanzministerium personell schachmatt gesetzt

Die Spatzen in der Himmelpfortgasse hatten es längst von den Dächern gepfiffen, nun ist auch die Tageszeitung Kurier darauf gestoßen: Das Finanzministerium (BMF) ist personalpolitisch und damit inhaltlich endgültig schachmatt gesetzt. Und dafür macht nicht nur der Kurier die ÖVP hauptverantwortlich.

Eine Umfrage unter den Bediensteten des BMF hat ergeben, dass die Stimmung im Keller ist. Grund dafür sind personalpolitische Weichenstellungen der einstigen ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Maria Fekter seit 2007. Die drei ÖVP-Politiker – zwei in ihrer Amtszeit auch noch Vizekanzler und Bundesparteiobmann – haben es zustande gebracht, dass Spitzenbeamte wie die Sektionschefs Wolfgang Nolz, Thomas Wieser, Gerhard Steger oder Artur Winter das Haus frustriert verlassen haben oder nur mehr ein Gnadenbrot genießen. Andere Führungskräfte, die man bisher „überleben“ ließ, haben sich in ein Nischendasein geflüchtet.

Ersetzt wurden die entmachteten Spitzenbeamten vielfach durch ÖVP-Günstlinge, deren fachliche Qualifikationen im BMF und darüber hinaus vielfach angezweifelt werden. Allein das Parteisoldatentum bringen die Nachfolger mit – und das scheint zu genügen. Dieser Postenschacher bringt nun sogar den amtierenden Ressortschef Michael Spindelegger zunehmend in Schwierigkeiten.

Richtlinienministerium führt nur mehr Schattendasein

Das ehemalige Richtlinienministerium BMF führt derzeit nur noch ein Schattendasein. Zuletzt häuften sich die inhaltlichen Fehler, die in der Öffentlichkeit sowohl in der Budgetpolitik wie auch in der Steuerpolitik sichtbar wurden. Damit sinkt auch die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den anderen Bundesministerien, die man eigentlich im Budgetvollzug kontrollieren sollte. 

Durch diese Situation, die ihm eigentlich seine Vorgänger im Ressort hinterlassen haben, hat der ohnehin glücklos agierende Michael Spindelegger keinerlei sachpolitischen Spielraum mehr, und das BMF wird für den Vizekanzler neben der ÖVP zum zweiten Klotz am Bein.

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