Russland klagt Deutschland wegen gestopptem Rheinmetall-Export

Zu einem internationalen Gerichtsfall wird nun ein durch die deutsche Bundesregierung gestopptes Exportgeschäft zwischen der deutschen Rheinmetall und Russland. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte durch einen sofortigen Stopp der Lieferung von Technikkomponenten für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Mulino bei Nischni Nowgorod an der Wolga für eine entsprechende Klage gesorgt. Gabriel glaubt offensichtlich, durch diesen Exportstopp die von den USA gewünschten EU-Sanktionen erfüllen zu müssen.

Russland will sich das nicht gefallen lassen und wird gegen Rheinmetall bzw. Deutschland entsprechende gerichtliche Schritte unternehmen, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Juri Borissow gegenüber der Stimme Russlands bekanntgab. Konkret möchte Moskau vereinbarte Vertragsstrafen einfordern:

All dies wird durch die Vertragskonditionen geregelt. Natürlich werden wir unsere Interessen verteidigen. Rheinmetall ist sich über diese Risiken im Klaren und macht die deutsche Regierung darauf aufmerksam.

Russland stellt Gefechtsübungszentrum ohne Rheinmetall fertig

Russland hat nun angekündigt, dass das Gefechtsübungszentrum ohne die deutsche Rheinmetall fertiggestellt werde. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin mahnte vor dem Hintergrund dieses aktuellen Falles nun ein, dass Russland sich zukünftig in zentralen Bereichen der Wirtschaft vom „Sanktionsdruck“ der USA und der EU unabhängig machen müsse. 

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