Aus der Ärä der ehemaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) war ein “Verhaltenskodex” an die Medien gelangt.

Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Führungskräfte in Salzburg zur Bildung einer roten Seilschaft angehalten

“A Schriftl is a Giftl” heißt es seit jeher im Volksmund – auch in den Salzburger Alpengauen. Diese Volksweisheit holte nun die krisengeschüttelte Salzburger SPÖ ein. Aus der Ärä der ehemaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) war ein “Verhaltenskodex” an die Medien gelangt. Er stammt aus dem Jahr 2011 und betrifft die Salzburg AG. In dieser Punktation hatten sich SPÖ-nahe Spitzenmanager nach einer für die Sozialdemokratie negativ ausgegangenen Betriebsratswahl verpflichtet, SPÖ-Parteigänger zu fördern. Damit hatte man im Ergebnis einen lupenreinen Postenschacher festgeschrieben.

Salzburg-AG-Vorstandssprecher August Hirschbichler, selbst SPÖ-Parteigänger, soll dieses Papier auf Druck der Landespartei verfasst haben. In der Landesregierung, die die Eigentümerrolle bei der Salzburg AG innehat, saß als Eigentümervertreter damals neben Burgstaller auch Finanzreferent David Brenner. Er soll der “geistige Vater” dieser “Selbstverpflichtungserklärung” in der Salzburger Sozialdemokratie gewesen sein. Brenner dementiert dies derzeit allerdings wortreich in der Öffentlichkeit.

Burgstaller und Co. hinterließen abgewirtschaftete SPÖ

Das nun aufgetauchte Papier ist ein weiterer Baustein im Gesamtbild einer über die Jahre vollkommen abgewirtschafteten SPÖ-Landesorganisation. Burgstaller, die mit ihrem Team bei ihrer ersten Wahl 2004 sehr viele Vorschusslorbeeren bekommen hatte, hinterlässt den Salzburgern nicht nur einen Mega-Finanzskandal, sondern auch das Sittenbild einer von oben gesteuerten roten Parteibuchwirtschaft.

Ihr Nachfolger an der Salzburger SPÖ-Spitze, Walter Steidl, ist indessen bemüht die Affäre herunterzuspielen. In einem Email beteuert er:

Ich finde, auch wenn es mehr als unglücklich ist, solche Schriftstücke überhaupt zu Papier zu bringen, keine Anhaltspunkte in diesem Schriftstück, aus denen hervorgeht, dass SPÖ-nahe Mitarbeitende besser gestellt oder bevorzugt werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall. SPÖ-nahe Mitarbeiter_innen wurden jahrelang benachteiligt. Das bestätigen einige Personen aus dem Unternehmen. Das Personal machte daher Druck auf den Betriebsrat und dieser auf den Vorstand. Im Zuge dessen entstand das besagte Papier. Es wurde als Schutz der SPÖ-nahen Mitarbeiter_innen und nicht als Mittel zur Bevorzugung verfasst.

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