Causa „Seibersdorf“: Ermittlungsverfahren gegen Martin Graf nach 7,5 Jahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am 11. Juni das Ermittlungs-Verfahren gegen den früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) in der Causa „Seibersdorf“ eingestellt, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“. Das entsprechende Schreiben liegt Unzensuriert.at vor. Eine anonyme Anzeige hatte zu dieser siebeneinhalbjährigen(!) Justiz-Posse geführt, die von Anfang an offenbar nur einen Zweck erfüllen sollte: Graf politisch zu schaden. Politik, Justiz und Medien haben in dieser Affäre unsauber agiert und jahrelang versucht, das Image des Dritten Nationalratspräsidenten zu ramponieren.

Jetzt bricht das Kartenhaus, das von den Gegnern Grafs aufgebaut wurde, stückweise zusammen. Die Zeitungen, die auf sage und schreibe 500 Seiten über den „Skandal“ in Seibersdorf berichteten, wurden von Grafs Anwalt Michael Rami zur „Nachträglichen Mitteilung“ aufgefordert. Der Falter hat in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Martin Graf unschuldig“ bereits berichtet, auch Puls 4 und der ORF in der 13-Uhr-ZiB vom 6. August 2014 veröffentlichten Mitteilungen.

Falsche Behauptungen

Beim Ermittlungsverfahren ging es um die Tätigkeit Martin Grafs im Forschungszentrum Seibersdorf, bei dem er Geschäftsführer der damaligen Seibersdorf-Tochter Business Services war. Graf war also nicht Geschäftsführer der Holding, wie in der Öffentlichkeit oft fälschlich behauptet wurde, sondern trug die Verantwortung ausschließlich für eine der insgesamt zwölf Tochterfirmen. Diese Firma wurde von Graf innerhalb von drei Jahren saniert. Als Graf diese im Jahr 2003 übernahm, war sie ein regelrechter Scherbenhaufen. Erst vier Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen, im Jahr 2006, ist Graf Prokurist der Holding geworden, was in der Folge zur  Verfolgungsjagd auf Graf führte: Man versuchte, ihm die Verantwortung für die Holding-Misere in den Jahren 2003 bis 2005 in die Schuhe zu schieben, obwohl er in dieser Zeit überhaupt keine Funktion in der Holding hatte. Die Vorwürfe gegen Graf waren konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.

Anzeige war anonym

Von wem Graf anonym angezeigt wurde, ist bis heute nicht bekannt. Im Dezember 2006 langte diese Anzeige jedenfalls bei der Staatsanwaltschaft ein. Inhalt: Verdacht der Untreue, des Fördermissbrauchs und der fahrlässigen Krida. Die Diktion der Strafanzeige und Sachverhaltsdarstellung lässt vermuten, dass sie aus sozialistischen Kreisen stammt – in Seibersdorf waren Graf vor allem die roten Betriebsräte ganz und gar nicht wohlgesonnen. Jedenfalls dürften der oder die Verfasser auch das klare politische Kalkül verfolgt haben, das sie damit auch erreichten: Seither konnten die politischen Gegner Grafs behaupten, dass gegen ihn ein Verfahren läuft.

Interview mit Graf-Anwalt

Ein Jahr, nachdem Graf als Dritter Nationalratspräsident zurücktrat, stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in dieser Causa ein. Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre falsch. Unzensuriert.at wird daher in mehreren Artikeln aufzeigen, wie die Politik, die Medien und die Justiz mit dem Menschen Martin Graf ins Gericht zogen. Graf selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern und verweist auf seinen Rechtsanwalt Michael Rami. Mit ihm führte Unzensuriert.at ein ausführliches Interview:

Causa „Seibersdorf“: Rund 50 Medien müssen „Nachträgliche Mitteilung“ veröffentlichen

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