Linker Ministerpräsident Renzi ist wirtschaftspolitisch gescheitert

Nach dem EU-Sorgenkind Frankreich schlittert nun auch Italien in die Rezession. Die nun veröffentlichten Zahlen weisen für das zweite Quartal 2014 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent gegenüber 2013 aus. Für Ministerpräsident Matteo Renzi und seine Regierung in Rom ist das ein massiver Rückschlag. In der drittgrößten Volkswirtschaft nach Deutschland und Frankreich in der EU stottert der Wirtschaftsmotor gehörig. Damit scheint die medial in Italien und der EU gelobte Wirtschaftspolitik des Sozialdemokraten Renzi fürs erste einmal gescheitert. 

Die von der Regierung Renzi den Italienern versprochenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Steuern sowie Abgaben könnten nun wieder in weite Ferne rücken. Dazu kommt bei staatsnahen Unternehmen und öffentlichen Ausgaben zusätzlicher Druck auf die Linksregierung in Rom zu. Erst jüngst mussten Renzi und Co italienische Unternehmen, die mit dem Staat Geschäfte gemacht haben, auf ihre Zahlungen bis Jahresende 2014 vertrösten.

Italien könnte weiterer Dauerkunde in Brüssel werden

Nach Griechenland, Irland, Zypern und Portugal könnte nun auch Italien zum “Dauerkunden” in Brüssel in Sachen Schuldenschnitt werden. Damit wäre ein weiterer EU-Mitgliedsstaat auf finanzielle Unterstützung durch die EU zur Sanierung des Staatshaushaltes angewiesen. Dies würde den Gesamthaushalt der Europäischen Union jedenfalls überfordern, da langsam aber sicher außer Deutschland und einigen kleineren Staaten wie Österreich bald niemand mehr dauerhaft als Nettozahler aktiv etwas in die Gemeinschaftskasse beitragen könnte. 

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