Bundesweite Umfragen in Österreich weisen die FPÖ seit mehreren Wochen als stärkste Kraft aus, momentan beschleunigt sich dieser Trend weiter. Das Nachrichtenmagazin profil veröffentlichte am Wochenende eine Erhebung, der zufolge die Freiheitlichen auf 29 Prozent kämen, die Kanzlerpartei SPÖ liegt bei 25, der Regierungspartner ÖVP gar nur bei 19 Prozent. Ein ähnliches Bild in der Tageszeitung Österreich: FPÖ 28 – SPÖ 25 – ÖVP 19. Doch der Chef der Freiheitlichen, HC Strache, dominiert nicht nur in Zahlen, auch in der politischen Debatte ist er klar tonangebend.
Faymann und Spindelegger in der Versenkung verschwunden
Obwohl seit Dienstag mit seinen Kindern auf Urlaub in Ibiza, füllt Strache mit Interviews die Zeitungen. Diese Woche erschienen Gespräche mit der Tageszeitung Österreich, der Kleinen Zeitung, den Oberösterreichischen Nachrichten und der Presse sowie ein großes Interview mit der Austria Presse Agentur, das in vielen weiteren Medien übernommen wurde. Ob auch Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger derzeit Ferien machen, wird medial kaum dokumentiert. Warum auch? Die beiden haben sich aus der Politik weitgehend zurückgezogen, zumindest seit Beginn des Sommers hört man von beiden wenig bis gar nichts.
Steuerreform: Druck auf Rot-Schwarz
Strache legt dabei den Finger in offene Regierungswunden, macht vor allem in der von Rot-Schwarz völlig vermurksten Steuerreform-Diskussion Druck. Im September werde man weitere Maßnahmen setzen, auch ein Volksbegehren steht zur Diskussion. Die FPÖ fordert – anders als die SPÖ – eine Entlastung der Bürger ohne Gegenfinanzierung durch neue Steuern. Der Einstiegssatz in der Einkommensteuer soll auf 25 Prozent reduziert, die “kalte Progression” gemildert werden. Abgesehen von der zu erwartenden Belebung des Inlandskonsums, die wiederum für Steuermehreinnahmen sorgen würde, verlangt Strache eine Durchforstung und teilweise Abholzung des Subventionen-Dschungels. Vermögenssteuern sind für ihn hingegen tabu, wie er der APA klar sagte: “So was darf auf gar keinen Fall kommen. Das ist eine Enteignung der Bürger. Menschen, die letztlich ein Leben lang hart gearbeitet haben und ein versteuertes Einkommen erspart haben und Vermögen auch investiert haben, die haben das ja nicht gestohlen, die haben das redlich verdient und redlich Steuern gezahlt.”
Volksabstimmung über Verbleib in der EU
Der FPÖ-Obmann betont vor allem eines: Er wolle die Macht nicht für sich oder seine Partei, sonder sie “den Bürgern zurückgeben und endlich direkte Demokratie sicherstellen”. Auf diesem Wege will er auch die Position Österreichs in der EU stärken und – ähnlich wie Großbritannien – die Mitgliedsbedingungen nachverhandeln. So wie es auch der Briten-Premier Cameron plant, will auch Strache danach abstimmen lassen, “ob wir in dem Projekt bleiben oder herausgehen.”
Erst Bürgermeister, dann Kanzler
Sollte die Bundesregierung nicht vorzeitig zerbrechen, hat Strache im Jahr 2018 die nächste Chance, Kanzler zu werden. Davor finden 2015 in Wien die Landtags- und Gemeinderatswahlen statt – ebenfalls mit Strache als Spitzenkandidat. Medien und Mitbewerber warfen dem FPÖ-Obmann deshalb schon mehrfach vor, auf zwei Kirtagen zu tanzen. Wie er sich das vorstellt, erklärte Strache jetzt im Österreich-Interview:
Wenn mich die Wiener 2015 in die Verantwortung des Bürgermeisters wählen, hätte ich Gelegenheit zu beweisen, wie ich diese Stadt drei Jahre lang deutlich besser führe als Häupl: sozial gerechter ohne Gebührenlawine, deutlich sicherer mit 1.500 Polizisten mehr, ohne grünen Verkehrsirrsinn. Und dann würde 2018 selbstverständlich die Möglichkeit für die Wähler bestehen, das Modell, das sich in Wien bewährt hat, auch auf Bundesebene zu wählen. Wenn mich die Wähler dann 2018 zum Kanzler wählen, wäre das in der Verantwortungskette der nächste logische Schritt.
Zeit, das alles zu erreichen, hat Strache noch genug. Zwar feiert er nächstes Jahr bereits sein zehnjähriges Jubiläum an der Spitze der Bundes-FPÖ, jedoch ist er damit weiter einer der jüngsten Parteichefs und kündigt an, noch länger bleiben zu wollen: “Auf die nächsten zehn Jahre, auf die freue ich mich.”
