Zwangsfusionen: Steirische FPÖ geht zum Verfassungsgerichtshof

Immer wieder sorgen in der Steiermark die von SPÖ und ÖVP geforderten Zusammenlegungen von Gemeinden für Wirbel. Die steirischen Freiheitlichen haben seit 2013 mit ihrer Kampagne Unterschriften gegen die “Zwangsfusionen” gesammelt. Im Zuge einer Pressekonferenz gab nun Landesparteichef Gerhard Kurzmann zusammen mit Landesparteisekretär Mario Kunasek und Landtagsklubobmann Hannes Amesbauer bekannt, dass 10.000 Unterschriften gegen das Gemeindestrukturreformgesetz gesammelt wurden. Auch wurden in über 100 Gemeinden Dringlichkeitsanträge gegen die geplanten Zwangsfusionen eingebracht sowie die Abhaltung von Volksbefragungen gefordert.

Kurzmann kritisierte, dass Landeshauptmann Voves (SPÖ) und sein ÖVP-Stellvertreter Schützenhöfer stets versichert hätten, die geplanten Gemeindefusionen am Ende des Reformprozesses einem Volksentscheid zu unterziehen. “Davon wollen sie heute nichts mehr wissen”, kritisiert Kurzmann. Er kündigte an, dass die steirischen Freiheitlichen in zwei Wochen eine Individualbeschwerde gegen das Gemeindestrukturreformgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen werden.

64 Gemeinden gegen den Willen des Volkes aufgelöst

“Die Freiheitlichen wollen eine Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch eine verpflichtende Volksabstimmung in der Bundesverfassung verankern. Dies wurde auch vom Österreich-Konvent im Jahr 2003 gefordert und war Teil des Regierungsübereinkommens 2008-2013. Die Regierung setzte diese Vereinbarung jedoch bis heute nicht um”, ergänzte Kunasek. Ein entsprechender Entschließungsantrag sei von den steirischen FPÖ-Mandataren im Jänner 2014 gestellt worden, liege seither aber unerledigt im Verfassungsausschuss. Im April wurde auch eine gleichlautende Petition eingebracht. Amesbauer zeigte auf, dass bereits 64 Gemeinden durch das Zwangsfusionsgesetz aufgelöst wurden, obwohl sich die Bevölkerung dieser Gemeinden zuvor im Rahmen von Volksbefragungen für die Eigenständigkeit aussprach: “Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und symptomatisch für die rot-schwarze Politik des Drüberfahrens!”

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