Ungewöhnliche Einigkeiten herrscht zwischen dem Sozialisten Robert Fico und dem Konservativen Viktor Orban, wenn es darum geht, die derzeitige EU-Sanktionspolitik gegen Moskau zu bewerten. Sowohl der slowakische Ministerpräsident Fico als auch der ungarische Regierungschef Orban halten die Sanktionspolitik gegenüber Russland als total verfehlt. Für die beiden treffen die Sanktionen viele EU-Mitgliedsstaaten mehr, als Russland selbst.
Vor allem im Bereich der Agrarprodukte sind sehr viele EU-Staaten auf der Verliererstraße und könnten mittel- und langfristig den Russland-Markt sogar gänzlich abschreiben können. Zuletzt begehrte etwa Polen wegen der russischen Gegensanktionen auf dem Agrarsektor lautstark auf.
Orban möchte Allianz gegen Russland-Sanktionen schmieden
Der Budapester Regierungschef Orban kündigte nun an, Partner innerhalb der EU zu suchen, um eine “Allianz gegen die Russland-Sanktionspolitik” zu schmieden. Orban könnte hier abgesehen von der Slowakei auch bei anderen EU-Mitgliedern auf offene Ohren stoßen. So sind etwa sowohl die ost- als auch die südeuropäischen EU-Staaten Nahrungsmittelexporteuere nach Russland. Wird diese Exportmöglichkeit durch die Moskauer Gegensanktionen nun vereitelt, dann hat das massive Auswirkungen auf die einzelnen Volkswirtschaften.
Dass Brüssel mit Zahlungen aus einem Notfallsfonds hier vollständigen Ausgleich schaffen kann, glaubt im Kreise der EU-Agrarexperten eigentlich niemand. Dieser Notfallsfonds ist nämlich nur mit rund 400 Millionen Euro gefüllt. Werden die Exporteinbrüche bei Obst, Gemüse und Fleischexporten gegenüber Russland wirklich schlagend, dann sind diese Gelder sofort aufgebraucht. Und dann müssten wieder die einzelnen Regierungen selbst in die knappen Budgetkassen greifen.
