Graf ist rehabilitiert: Jetzt wurde auch das Stiftungs-Verfahren eingestellt

Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist voll rehabilitiert. Nach dem Ermittlungsverfahren in der Causa-Seibersdorf, das siebeneinhalb Jahr gedauert hat, wurde von der Staatsanwaltschaft Wien nun auch das Ermittlungsverfahren in der Stiftungs-Causa eingestellt, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“. Damit ist es in keinem einzigen – vermutlich politisch motivierten – Verfahren zu einer Anklage, geschweige denn zu einem Prozess gekommen.

Martin Graf steht also ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit einer weißen Weste da. Das Gerüst, das die politische Konkurrenz mit Lügen, Vorverurteilungen, Medienhetze und Angriffen bis hinein ins Privatleben der Familie aufgebaut hatten, ist komplett eingestürzt. Graf wurde – allen voran von den Skandalschreibern Claus Pándi (Kronen Zeitung) und Wolfgang Fellner (Österreich) als Gauner hingestellt, obwohl er kein Verbrechen begann. Pándi und Fellner schrieben über Graf von einem „Hinterzimmer-Poltiker“, „wandelnden Makel“, „eine Figur, die in ihrer unseriösen und unsympathischen Art an der Grenze der Unvereinbarkeit agiert“. Und was jetzt? Beide müssen berichtigen, dass Martin Graf als Stifungsvorstand pflichtbewusst gehandelt hat und nicht – wie immer gerne fälschlich und reißerisch dargestellt wurde – die alte Dame abgezockt habe.

Klage gegen Zanger

Die Kronen Zeitung hat bereits einen redaktionellen Bericht über die Einstellung des Verfahrens gebracht und schreibt jetzt, dass Martin Graf nach Einstellung aller Verfahren gegen ihn aufatmen könne. Die Tageszeitung Österreich dagegen reagiert wie ein trotziges Kind, das nicht verlieren kann. Fellner ist der Aufforderung von Grafs Medienanwalt Michael Rami, eine „Nachträgliche Mitteilung“ bezüglich der Einstellung des Seibersdorf-Verfahrens zu veröffentlichen, nur zu einem geringenTeil (in der Online-Ausgabe) nachgekommen. Der Österreich-Herausgeber bekommt nun – wie Rami gegenüber unzensuriert.at sagte – eine Welle von Klagen. Insgesamt wurden sieben Verfahren die Druckausgaben der Zeitung betreffend eingeklagt. Klagen will übrigens auch Martin Graf – und zwar den Anwalt von Gertrude Meschar, Georg Zanger, wegen übler Nachrede. Zu den Einstellungen des Verfahrens will sich Graf aber nicht mehr äußern.

Die Stitungs-Causa rund um Gertrud Meschar sei laut Rami ein noch größerer Brocken als die Seibersdorf-Geschichte. Waren es bei Seibersdorf rund 50 „Nachträgliche Mitteilungen“, die an die Medien verschickt wurden, so werden es im Fall „Meschar“ noch weit mehr als diese sein.

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