Vorarlberg: FPÖ will Schulbesuch an Deutschkenntnisse koppeln

„Vorarlberg hat kein Ausländerproblem“: Darin waren sich FPÖ-Chef Dieter Egger und sein designierter Integrationssprecher Christoph Waibel am Mittwoch einig. Probleme gebe es nur mit einem Teil der türkischstämmigen Bevölkerung. Wer sich nicht integrieren will, solle künftig auch Sanktionen zu spüren bekommen, etwa eine Kürzung der Sozialleistungen bei Behinderung der kindlichen Sprachförderung.

Egger und Waibel wollen die Diskussion sachlich führen, aber Probleme dennoch offen ansprechen, denn das sei bereits der Beginn einer Lösung, so die beiden bei einer Pressekonferenz in Bregenz. Vorarlberg sei schon immer ein Land des Zuzugs aus anderen Bundesländern, aber auch aus anderen Nationen gewesen und dies sei gut so, betonte Egger.

Religion als Vorwand

Mit den meisten Bevölkerungsgruppen gebe es auch überhaupt keine Schwierigkeiten, ergänzte Waibel. Das Augenmerk müsse sich aber auf Menschen richten, die ihre Religion als Vorwand anführten, um sich nicht zu integrieren, und klassische Werte der westlichen Gesellschaft – wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau – nicht akzeptierten.

Im Beherrschen der deutschen Sprache ortet die FPÖ eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gelungene Integration – und zwar bereits ab dem Eintritt in die Volksschule. 56 Prozent der Leserisikoschüler in Vorarlberg seien Jugendliche mit Migrationshintergrund, zudem sei der Ausländeranteil bei arbeitslosen Menschen und hier besonders in der Altersgruppe der 15-bis 24-Jährigen österreichweit sehr hoch. Um diese Quoten zu verringern, komme der Sprachförderung bereits im Kleinkindalter eine große Bedeutung zu.

„Kinder müssen bei Schuleintritt Deutsch können“

„Jedes Kind muss bei Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen“, forderte Egger. Eine Verankerung der Sprachförderung im Mutter-Kind-Pass, eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen auf 30 Prozent, aber auch ein Sanktionsmechanismus – etwa über die Streichung von Sozialleistungen bei mangelnder Unterstützung des Spracherwerbs durch die Eltern – sollen dazu beitragen, allen Kindern in Vorarlberg die gleichen Bildungschancen zu geben. „Diese Sprache wird von jedem verstanden“, sagte Egger. Selbstverständlich müssten einer Streichung von Familienleistungen mehrere Verwarnungen vorweggehen.

Um die Integration von Migranten zu verbessern, setzt die FPÖ Vorarlberg neben der Sprachförderung auf eine bessere soziale Durchmischung in Wohnsiedlungen und auf ein „Aufbrechen von Parallelgesellschaften“, gemeint ist eine Verhinderung von Ghettobildungen. Auch in diesem Bereich sehen die Freiheitlichen eine Begrenzung des Ausländeranteils auf 30 Prozent vor. Bei Neubauten könne das sofort erfolgen, im Altbestand müsse man kontinuierlich darauf hinarbeiten.

Daten und Fakten:

> 18,3%  der Vorarlberger wurden im Ausland geboren (zweithöchster Anteil nach Wien, Bundesschnitt: 16,6 %)
> 22% der Vorarlberger haben Migrationshintergrund
> Der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Umgangssprache in Vorarlberg beträgt 21 %.
> Anfang 2014 lebten laut Statistik Austria rund 13.500 Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Vorarlberg.

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