Gutachten stützt FPÖ-Forderung nach Asylantenheim-Befragung

Eine neue Wendung erhält die Diskussion rund um eine Volksbefragung über das Asylantenheim in Gries am Brenner nun durch ein offizielles Rechtsgutachtens eines Innsbrucker Universitätsprofessors. Der Gutachter Univ-Prof. Norbert Wimmer kommt in seiner rechtlichen Beurteilung zum Schluss, dass die Gemeinde Gries am Brenner sehr wohl das Recht hat, über die Einrichtung eines Asylantenheims seine Bevölkerung zu befragen. Damit bestätigt sich die von einer Grieser Bürgerinitiative erhobenen und von 276 Bürgern unterstützte Forderung nach der Abhaltung eines solchen Volksentscheids.

Unterstützt wurden die Grieser Bürger bei ihrer Volksinitiative durch die FPÖ-Tirol, die in der Person von Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Nationalrat Peter Wurm das Rechtsgutachten nun der Öffentlichkeit präsentierten.

Den Demokratie-Verhindern steht Säumnisbeschwerde ins Haus

Die Grieser Bürgerinitiative und die Tiroler FPÖ werden auf der Grundlage dieses Gutachtens erneut die Abhaltung eines Volksentscheids zum Grieser Asylantenheim einfordern. Mittels einer Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgerichtshof soll nun den Demokratieverhinderern Bürgermeister Karl Mühlsteiger (ÖVP) und der dabei Schützenhilfe leistenden Landesrätin Christine Bauer (Grüne) demokratiepolitisch „Beine gemacht werden“.

Dass die nun von der Tiroler FPÖ vorgestellte Rechtsmeinung in Sachen Volksbefragung hohe Wertigkeit genießt, beweist allein die Person des Gutachters. Professor Wimmer ist nämlich nicht nur ein seit Jahrzehnten anerkannter Verfassungs- und Verwaltungsjurist sondern war selbst viele Jahre hochrangiger Kommunalpolitiker in Tirol. Als Vizebürgermeister gehörte der Sozialdemokrat Wimmer in den Jahren 1992 bis 2000 dem Innsbrucker Stadtsenat an. 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link