Wird Bures-Tochter in Zukunft mit der Präsidenten-Limousine zum Weinfest geführt?

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ)  soll also der verstorbenen Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin folgen. Am Montag wird die parteiinterne Personal-Rochade mit Alois Stöger als künftigen Verkehrsminister und der Gewerkschafterin Sabine Oberhauser als Gesundheitsministerin wohl auch der Öffentlichkeit offiziell bekannt gegeben. Dass mit Bures eine Faymann-Vertraute in das zweithöchste Amt im Staat gehievt wird, sorgt im Vorfeld – und sogar unter den Genossen – für Diskussionen. Vor allem ihr „Vorleben“ gibt Anlass zur Sorge, sie könnte ihren neuen Job für persönliche Privilegien nützen.

Im April 2012 wurde bekannt, dass die damalige Verkehrsministerin Doris Bures ihr Dienstauto für die Fahrt ihrer Tochter samt Freund zu einem Weinfest zur Verfügung stellte. Ein Informant erzählte im Ö1-Mittagsjournal:

Am Samstag, den 26. November 2011, trafen sich etwa 16 Weinlieberhaber in einem Ort nahe Wien zu einer Weinverkostung, eine eingeschworene Gruppe, die die von einem „Weinfreak“ veranstalteten Kulinarien immer besucht. Diesmal, so der Informant, seien ein in der Runde bis dahin unbekanntes blondes Mädchen und ein junger Mann dazu gestoßen, über Empfehlung eines anderen Winzers. Sie seien von einem dunklen BMW mit Chauffeur gebracht worden – der Chauffeur sei ein befreundeter Limousinenservice-Besitzer, hätten sie die Runde wissen lassen.
Der junge Mann habe sich als Manager vorgestellt, die junge Dame habe zu ihrem Status und Job keine Angaben gemacht und sich nur mit ihrem Vornamen vorgestellt. In weiterer Folge, so der ORF-Radio-Informant, habe einer aus der Runde dann doch das Gespräch mit dem Chauffeur gesucht, der draußen im Wagen bei laufender Standheizung DVDs angesehen habe. Er habe vom Fahrer zu hören bekommen: „Ich bin der Ministerfahrer von Frau Bures, und habe heute nur Ihre Tochter mit Ihrem Freund hier her gebracht, da die Ministerin verhindert ist und ihre Tochter sie hier vertritt.“ Der ORF-Informant sorgt sich nun darum, dass der Steuerzahler nicht nur den Dienstwagen, sondern auch die Wochenendüberstunden des Fahrers zahlen muss, immerhin habe die Weinverkostung bis 0:30 Uhr gedauert, begonnen hat sie laut Einladung um 19 Uhr.

Die Vorgangsweise war rechtlich offenbar zulässig. Denn die Verkehrsministerin sagte zum ORF, dass sie die gesetzliche Möglichkeit in Anspruch nehme, den Dienstwagen privat zu nutzen. Sie bezahle den vorgesehenen Hinzurechnungsbetrag in der maximalen Höhe und privat seit 2010 die Leasinggebühr für den Dienstwagen. Unsensibel ist die Vorgangsweise allemal – schon allein auf Grund des tolpatschigen Geheimhaltungsversuch durch Bures´Tochter. Wenn die Mama jetzt Präsidentin wird, kann sie in Zukunft mit noch größeren und luxeriöseren Fahrzeugen zu Weinfesten kutschiert werden.

Comeback der unliebsamen Ablinger?

Ausgerechnet Bures, die auch bei personellen Entscheidungen an der Grenze zur Unvereinbarkeit agiert und sich so im eigenen Ressort eine Klage eines Mannes wegen Diskriminierung eingehandelt hat, sorgt nun in der eigenen Partei für Personalstreitigkeiten. An vorderster Front übt die Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger (SPÖ) Kritik: Es hätte für die Nachfolge Prammers genügend kompetente Frauen aus dem SPÖ-Klub gegeben, sagt sie in der Presse. Und außerdem habe sie von den Rochaden im SPÖ-Team erst aus den Zeitungen erfahren. Laut Holzinger sei die Diskussion um die Nachfolge von Barbara Prammer als Nationalratsabgeordnete besonders heiß, denn das Mandat stünde eigentlich – geht es nach der Listenreihung – dem Metallergewerkschafter Walter Schopf zu. Dieser wurde von der SPÖ-Oberösterreich mittlerweile auch offiziell nominiert. Doch die Landesstatuten würden auch vorsehen, dass es bei einer Nachbesetzung keine Benachteiligung bei der Geschlechterquote geben dürfe. Sprich: Geht eine Frau, muss auch eine Frau folgen.

Oh Schreck! Das wäre dann jene Ex-Nationalratsabgeordnete, die sich seinerzeit bei der Listenerstellung von Barbara Prammer übergangen fühlte, Sonja Ablinger. SPÖ-Kenner sprachen damals von einem abgekarteten Spiel zwischen Faymann und Prammer, als Ablinger auf einen unwählbaren Platz gesetzt wurde, um eine unliebsame Person elegant loszuwerden. Man kann also gespannt sein, wie das Postenschachern in der SPÖ weitergeht – es könnte trotz der Entscheidung in Oberösterreich, die wieder gegen Ablinger ausging, hinter den Kulissen noch ziemlich brutal werden.

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