Ungarn-Doku: Etappensieg bei Beschwerde gegen den ORF

Wichtiger Etappensieg für die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Barki und ihren Unterstützern bei der Beschwerde gegen den ORF. Dieser hatte in der Sendung mit dem Titel „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?, gestaltet von Paul Lendvai, ein regelrechtes Ungarn-Bashing fabriziert. Der ganze Beitrag war derart unobjektiv, dass  sogar der damalige Ungarische Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky sich genötigt sah, seinen Unmut darüber in einem Protestbrief an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auszudrücken. Barki blitzte, unterstützt von zahlreichen Mitstreitern, mit ihrer Beschwerde sowohl bei der Medienbehörde KommAustria als auch bei der Berufungsinstanz (damals Bundeskommunikationssenat) ab. Der Verwaltungsgerichtshof gab Barki jetzt aber recht.

Bund muss zahlen

Rechtsanwältin Barki schreibt in einer Aussendung: „Ich freue mich mitteilen zu können, dass der Verwaltungsgerichtshof überraschend schnell über meine Beschwerde entschieden, den Berufungsbescheid des Bundeskommunikationssenates aufgehoben und die Republik Österreich zum Ersatz der Kosten der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde verurteilt hat.“ Der Bund muss der Beschwerdeführerin Barki nun binnen zwei Wochen Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro ersetzen. Außerdem muss sich nun das Verwaltungsgericht, das seit 1.1.2014 an Stelle des Bundeskommunikationssenates getreten ist, mit der Beschwerde von Barki über die „einseitige“ Sendung im ORF auseinandersetzen.  Es war nicht das erste Mal, dass der ORF eine Attacke gegen Ungarn reitete.

Die aus Ungarn stammende Barki konnte die Berichterstattung kaum fassen und formulierte auf zehn Seiten eine umfassende Beschwerde, die sie in zahlreichen Punkten mit unwiderlegbaren Beweisen untermauerte. Einige Beispiele seien hier genannt:

 Die fünf Mordanschläge an Roma, über die berichtet wurde, fanden nicht unter der jetzigen Regierung statt, sondern davor und wurde daher fälschlich der Eindruck erweckt, als wäre die nunmehrige Regierung hierfür verantwortlich.

Obwohl die anfänglich monatelangen Behauptungen, das ungarische Mediengesetz würde für unausgewogene Berichterstattung strenge Strafen vor sehen, seit langem widerlegt sind, was durch einfaches Lesen des Gesetzes festgestellt werden kann, schwingt dieser Vorwurf immer noch mit und wird nunmehr als „innere Zensur“ bezeichnet, sohin als Angst vor einer vielleicht möglichen Strafe.

In gleicher Weise unrichtig und irreführend ist die Darstellung, wonach Arbeitslose zu Zwangsarbeit gezwungen werden und hierfür nicht bzw. nicht ausreichend oder nicht pünktlich bezahlt werden.

Sozialisten sind gut, Konservative böse

Was die Rechtsanwältin am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass der ORF die zuvor agierende sozialistische Regierung quasi in Schutz nimmt und verschweigt, dass nach dem Wahlsieg der Sozialisten im Jahr 2002 der Vorwurf massiver Wahlfälschungen erhoben und eine Demonstration für die Neuauszählung der Stimmen von der Polizei brutalst niedergeschlagen wurde. Ganz nach dem Motto „Die Sozialisten sind die Guten, Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei die Bösen“ gehe der ORF in seiner Berichterstattung über Ungarn vor und verstoße so nicht nur gegen das eigene ORF-Gesetz, sondern auch gegen die objektive Information. Mit ihren Vorwürfen ist Barki nicht allein, der renommierte österreichische Journalist Andreas Unterberger hat unter dem Titel „Reichskampfsender ORF“ die Berichterstattung des Staatsfunks mit totalitären Medien der Kategorie „Pravda“ verglichen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link