Eine Anfrage von FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dokumentiert wieder einmal, wie locker die rot-schwarze Bundesregierung mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler umgeht. Konkret geht es um den Verein UNDOK, der sogenannten “Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender”. Dieser Verein UNDOK wird laut Anfragebeantwortung von Hundstorfer zur “Bekämpfung von Schwarzarbeit” mit nicht weniger als 70.000,- Euro finanziert:
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fördert die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender in der Höhe von ? 70.000. (.)Unternehmen müssen bei der Bekämpfung von irregulärer Beschäftigung zur Verantwortung gezogen werden. (.) Die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender stellt eine solche Maßnahme dar.
Propaganda für Asylwerber-Beschäftigung wird finanziert
Macht man sich allerdings die Mühe, sich auf der Homepage von UNDOK die Aktivitäten dieses Vereins in Sachen “Schwarzarbeitsbekämpfung” anzusehen, dann wird man ernüchtert. Dort wird nämlich lupenreine Propaganda für die Asylwerber-Beschäftigung gemacht:
Z. ist 31 Jahre alt. Er entschied sich, den Iran zu verlassen und in Europa zu leben. In Österreich stellte er einen Asylantrag. Doch während des Asylverfahrens wurde es Z. – wie allen Asylwerber_innen in Österreich – de facto verunmöglicht, offiziell zu arbeiten. Daher arbeitete er undokumentiert, d. h. ohne gültige Arbeitspapiere, auf einer Baustelle in Wien. Doch der Arbeitgeber beantragte weder eine Beschäftigungsbewilligung für ihn, noch meldete er ihn bei der Sozialversicherung. Letztlich zahlte er ihm noch nicht mal den vereinbarten Lohn. Mit der Unterstützung eines Freundes wendete sich Z. an die Gewerkschaft. Er wurde Mitglied der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Diese unterstützte ihn dabei, seine Rechte vor Gericht und letztlich seine Ansprüche über den Insolvenz-Entgelt-Fonds mit Erfolg einzufordern. Z. ist sich durchaus darüber im Klaren, dass das zentrale Problem der fehlende Zugang von Asylwerber_innen zum Arbeitsmarkt ist. Denn dadurch wird es diesen praktisch verunmöglicht, bei der Jobsuche auch Nein sagen zu können – sei es zu miserablen Arbeitsbedingungen oder zu besonders krassen Niedriglöhnen. In Ermangelung einer Wahlmöglichkeit werden sie so faktisch dazu gezwungen, angebotene Jobs zu jeden Bedingungen anzunehmen.
