Banken müssen in Zukunft jährlich 0,45 Prozent ihrer Bilanzsumme an den magyarischen Fiskus abliefern. Das durch die Krise schwer in Mitleidenschaft gezogene Land zieht damit Konsequenzen und bittet nicht den wehrlosen Steuerzahler, sondern die Verursacher der Krise zur Kasse. Der Aufschrei der betroffenen – oft österreichischen – Institute ist erwartungsgemäß laut ausgefallen, vor allem Raiffeisen und die Erste Group empfinden die Steuer als ungerecht, würden sie doch dadurch mit 150 Millionen Euro belastet werden. Auch die Versicherer müssen blechen.
Die Einführung ist ein mutiger Vorstoß. Der national-konservative Regierungschef Viktor Orban (Bild links) und sein Kabinett zeigen, dass auch ein kleiner Staat gegenüber der Finanzwelt durchaus Zähne zeigen kann und zum Vorteil seiner Bürger auch muss. Das vor allem hierzulande gebetsmühlenartig wiederholte Argument, wonach eine sinnvolle Bankensteuer nur europaweit eingeführt werden könne, ist entkräftet. Es liegt nicht am fernen Brüssel, sondern am Mut unserer gewählten Politiker.
Dabei ist die Bankensteuer nur ein ungarischer Nadelstich gegen die internationale Finanzindustrie. Die Magyaren wollen sich nicht nur in dieser Angelegenheit, sondern auch über ihren Sparkurs und ihr Budget insgesamt keine Vorschriften vom Internationalen Währungsfonds und der EU machen lassen. Der IWF stoppte daraufhin die Kreditvergabe aus einem bereits länger vereinbarten 20-Milliarden-Euro-Paket, das Ungarn – so hieß es damals – vor dem Staatsbankrott retten sollte. Jetzt geht s offenbar auch ohne weiteres IWF-Geld, auch wenn der Forint zwischenzeitlich gehörig unter Druck geraten ist.
Finanz fürchtet Vorbildwirkung auf andere Länder
Doch die Finanz scheint zu spüren, dass sie letztlich am kürzeren Ast sitzt als die ungarische Regierung. „Der Fall Ungarn birgt Ansteckungsgefahren für andere osteuropäische Länder“, beklagt der Chef der Osteuropabank, Thomas Mirow und versteckt dahinter den flehentlichen Appell vor allem an die südosteuropäischen Länder, brav am Gängelband des IWF zu bleiben. In Ungarn sieht man die „Ansteckungsgefahr“ positiv. Der Regierung in Budapest zufolge sind auch in anderen Ländern der EU Bankenabgaben mittelfristig unvermeidlich. Sie hält daher trotz aller Kritik an ihrem Vorhaben fest.
Premier Viktor Orban legt sogar noch nach und verbittet sich jede Einmischung des IWF in die Budgetpolitik. Die Einhaltung des Defizitziels von 3,8 Prozent sei die einzige konkrete Erwartung, die der Währungsfonds gegenüber Budapest erheben könne. – nicht ohne festzuhalten, dass sich Ungarn damit auf dem fünften oder sechsten Platz unter den 27 EU-Staaten befinde.
Bankensteuer ist Ohrfeige für Österreich
Auch wenn man als Österreicher bewundernd auf die selbstbewusste ungarische Regierung blickt, muss in Erinnerung gerufen werden: Diese Bewunderung kostet, denn – wie Andre Exner im Wirtschaftsball kommentiert: Wir alle zahlen die Puszta-Steuer. Wir als Kunden österreichischer Banken, die dort erst gut verdient und zu Hause nichts versteuert haben, dann infolge ihrer Osteuropa-Engagements vom Staat gerettet werden mussten und jetzt die ungarische Bankensteuer an die österreichischen Spar- und Kreditkunden abwälzen werden. Aber ganz ehrlich: Das halten wir jetzt auch noch aus und leisten unseren Beitrag dafür, dass endlich jemand den internationalen Finanzorganisationen die lange Nase zeigt. Unsere Regierung würde das ohnehin in hundert Jahren nicht schaffen. Dass Ungarns Finanzminister Matolcsy das Festhalten an der Bankensteuer just in Wien bekannt gegeben hat, ist noch eine zusätzliche Ohrfeige für die Regierung Faymann-Pröll, die sie sich redlich verdient hat.
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