Nach ÖVP-Streit: Spindelegger tritt ab

ÖVP-Obmann, Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger trat zurück. Das gab er Dienstagvormittag bei einer überraschend anberaumten Pressekonferenz im Finanzministerium bekannt. Wer ihm nachfolgen wird, ist noch nicht klar. Spindelegger wurde zuletzt immer wieder parteiintern kritisiert. Mehrere schwarze Landeshauptleute hatten den Kurs der Bundespartei gerügt und mehr Tempo bei der Steuerreform gefordert.

Die unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerreform mit dem Koalitionspartner hätte er noch durchgestanden, sagte Spindelegger, aber auch in der eigenen Partei würden nun jene die Oberhand gewinnen, die „auf den Populismuszug“aufspringen. „Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben“, meinte Spindelegger.

ÖVP in der Krise

Die ÖVP ist nun mit einer Obmann-Debatte beschäftigt. Der ORF brachte ein Interview mit dem ÖVP-Obmann-Stv. Reinhold Mitterlehner, der sich nach einer Krisensitzung über Journalistenfragen sichtlich genervt zeigte. Mitterlehner wird als möglicher Nachfolger kolportiert. Unwahrscheinlich ist, dass es Sebastian Kurz werden könnte, der als politisches Leichtgewicht schnell zerrieben werden könnte.

Regierung Faymann/Spindelegger am Ende

Spindeleggers Rücktritt folgt einen Tag nach der Ankündigung der Regierungsumbildung der SPÖ. Für FPÖ-Chef HC Strache zeigt sich in diesen beiden personellen Umbrüchen, dass die Regierung Faymann/Spindelegger am Ende sei und fordert eine Neuwahl. Jetzt sei Bundespräsident Fischer gefordert, der diese Regierung entlassen müsse, denn auch alle Umfragen zeigten deutlich auf, dass die Regierung bereits das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe, so Strache. 

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