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27. August 2014 / 09:20 Uhr

Wirtschaftskämmerer Mitterlehner ist Gegenteil von Erneuerung

Nach 27 Jahren Dauerpräsenz auf der Regierungsbank scheint die Österreichische Volkspartei (ÖVP) personell ausgebrannt wie nie zuvor. Mit der raschen Nominierung von Reinhold Mitterlehner als Nachfolger des überraschend zurückgetretenen ÖVP-Bundesparteiobmanns Michael Spindelegger hat man nur auf den ersten Blick ,rasches Handeln” simuliert. In Wahrheit ist die kollektive Ratlosigkeit in die Reihen des kleineren Koalitionspartners eingezogen. Keiner wollte die undankbare Position des ÖVP-Obmanns eigentlich übernehmen und Mitterlehner galt gleich mehrfach als jemand der “jetzt dran war”.

Als ÖVP-Wirtschaftsbündler und Oberösterreicher war er bei vergangenen Personalentscheidungen sowohl bei der Nachfolge im Finanzministerium als auch als Obmann nach dem Ausscheiden von Spindeleggers Vorgänger Josef Pröll (Bauernbund) bereits einmal übergangen worden. Vor drei Jahren musste er noch dem ÖAABler und Niederösterreicher Spindelegger Platz machen, jetzt ist er selbst an der Reihe.

Der innerste Kreis des innersten Kreises schmilzt dahin

Mit der Entscheidung für Mitterlehner kürt man einen weiteren Exponenten aus dem “innersten Kreis des innersten Kreises” der ÖVP zum Obmann. Dass der geradezu fanatische Großkoalitionär Mitterlehner wesentliche Kurskorrekturen durchführt, scheint illusorisch. Er wird wohl weiterhin als Nachlassverwalter der ehemaligen Staatspartei ÖVP sich mit seinen Parteifreunden durchwursteln, bis keiner mehr übrig ist. Einen Kontrapunkt zur bisherigen großkoalitionären Regierungspolitik wird er nicht setzen können, da er diese seit vielen Jahren mitgetragen hat. 

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