OLG Düsseldorf verhandelt im September gegen islamistische Attentäter

Ab 8. September 2014 soll nun endlich gegen vier mutmaßliche Attentäter aus der militanten Islamistenszene vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt werden. Den vier Gewalttätern wird unter anderem ein gescheiterer Bombenanschlag gegen den Hauptbahnhof Bonn und ein geplantes Mordkomplott gegen den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht von den Strafbehörden zur Last gelegt. Insgesamt wurden gleich 54 Verhandlungstage für den umfangreichen Kriminalfall vom Strafgericht anberaumt. Die finalen Urteile in diesem Kriminalfall sollen nicht vor dem Frühsommer 2015 ergehen.

Trotz strafrechtlicher Anklageerhebung verhinderte die Bundesanwaltschaft, dass das potentielle Opfer Markus Beisicht auch als Nebenkläger zum Strafprozess zugelassen wurde. Diese Ablehnung wurde mit “Sicherheitsbedenken” Deutschlands begründet.

Pro NRW-Beisicht stellt rechtsstaatliche Qualität des Verfahrens in Frage  

In diesem Zusammenhang stellt Pro NRW-Chef Beisicht insgesamt das rechtsstaatliche Verfahren im Zusammenhang mit der Verfolgung der islamistischen Straftäter in Frage. Gleichzeitig kritisierte Beisicht auch die bisherige Medienberichterstattung:

Der bisherige Verlauf des Verfahrens stellt alles andere als eine Sternstunde des Rechtsstaats bzw. der bundesdeutschen Justiz dar. Es wurde bislang vereitelt, dass ein Opfer eines Mordkomplotts Akteneinsicht in die Verfahrensakten nehmen konnte. Zudem wurde mir mit rechtlich fragwürdigen Argumenten das Recht auf Nebenklage verweigert. Offenbar bin ich als islamkritischer Politiker ein Verbrechensopfer zweiter oder gar dritter Klasse. Angesichts solcher journalistischen Entgleisungen sollten möglichst viele Bürger, die uns nahestehen, die Verhandlungen besuchen und kritisch begleiten. Der islamistische Extremismus bzw. Terrorismus ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Wir brauchen mehr Zivilcourage um zu verhindern, dass islamistische Extremisten einen regelrechten Bürgerkrieg gegen unsere freiheitliche Demokratie entfachen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link