Slowakischer Ministerpräsident ist gegen Russland-Sanktionen

Immer mehr EU-Staaten wehren sich gegen die von Washington und Brüssel dekretierten Sanktionen gegen Russland. Die wegen des Ukraine-Konflikts verordneten Wirtschaftshemmnisse treffen einzelne Staaten unverhältnismäßig heftiger als den Rest. Dies wollen Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder zuletzt auch Tschechien nicht mehr mittragen. Dass nun neue, zusätzliche Sanktionen ausgesprochen werden sollen, trifft etwa beim slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf völliges Unverständnis.

Fico äußerte gegenüber Medien, dass er die bisher erlassenen Sanktionen für sinnlos und kontraproduktiv halte. Die Sanktionen hätten nach der Einschätzung des Sozialdemokraten bisher keine Bewegung in die Haltung Russlands gebracht, sondern das Gegenteil für alle Seiten erreicht.

Auch Prager Regierung ist gegen weitere Sanktionen 

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, ebenfalls Sozialdemokrat, erklärte, er behalte sich das Recht vor, Teile der EU-Sanktionsvorschläge gegen Russland aus Staatsräson abzulehnen. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel hatte es Sobotka abgelehnt, einen „Blankoscheck“ für weitere Maßnahmen gegen Moskau zu unterzeichnen. 

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