Linksanwalt Zanger macht mit Meschar-Mandat weiter Jagd auf FPÖ | Unzensuriert.at

Linksanwalt Zanger macht mit Meschar-Mandat weiter Jagd auf FPÖ

4. September 2014 - 9:47

Der linke Rechtsanwalt Georg Zanger macht mit seinem Mandat zur Vertretung der mittlerweile 92-jährigen Stifterin Gertrud Meschar weiterhin Jagd auf freiheitliche Politiker. Erst kürzlich hat die Staatsanwaltschaft das aufgrund eines kopierten Zeitungsartikels angestoßene Strafverfahren gegen den ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und die übrigen früheren Vorstände der Meschar-Stiftung – Michael Witt und Alfred Wansch – eingestellt. Weder auf Betrug noch auf Untreue konnten die Ermittlungsbehörden Hinweise finden, die eine Anklageerhebung gerechtfertigt hätten.

KPÖ-naher Anwalt interpretiert den Kapitalismus

Der KPÖ-nahe Anwalt Zanger – vielen ist noch sein wirr geknüpftes „Spinnennetz der Rechten“ in Erinnerung – gibt sich damit jedoch nicht zufrieden und stellt nun namens seiner Mandantin einen Fortführungsantrag für das Verfahren. Die skurrile Begründung des Anwalts lautet, „dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht von einer Gesamtbetrachtung des Vermögens der Stiftung ausgehe. Seiner Auffassung nach sei für einen Untreuetatbestand der Eintritt eines auch noch so geringen Schadens maßgebend, wobei es keine Rolle spiele, ob sich dieser Schaden später durch andere Umstände wieder ausgleicht“, berichtet die Austria Presse Agentur. Anders ausgedrückt: Wer mit einer Veranlagung 100.000 Euro Gewinn erwirtschaftet und mit einer anderen 100 Euro Verlust, der muss nach Zangers Ansicht vor Gericht gestellt werden. Ex-Stiftungsvorstand Michael Witt kontert in einer Presseaussendung:

Diese Rundumschläge von Dr. Zanger sind unbeachtlich. Mit dieser Argumentation müsste die Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Bankern und Fondmanagern wegen Tatbegehungs- und Wiederholungsgefahr sofort verhaften!

APA setzt sich über Medienrecht hinweg

Zangers politische Ausrichtung wird nicht nur durch diese eher humoristische als juristische neuerliche Attacke auf die Ex-Stiftungsvorstände um Martin Graf sichtbar, sondern auch durch einen wüsten Angriff auf den freiheitlichen Justizsprecher und Notar Harald Stefan. Ihm wirft Zanger gegenüber der APA Urkundenfälschung vor und behauptet zudem, die Staatsanwaltschaft halte diesen Tatbestand in Zusammenhang mit der Stiftungsgründung für verwirklicht, aber verjährt. Die APA übernimmt Zangers Behauptung ungeprüft und verstößt gegen die medienrechtliche Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme der Beschuldigten, mehrere Online-Zeitungen veröfffentlichen den APA-Artikel, beispielsweise Kurier und Standard. Ein weiterer Beitrag zum jahrelangen Medienskandal, der die Kampagne gegen Martin Graf begleitet. Für den Fauxpas verantwortlich sind nicht etwa unerfahrene Praktikanten: Unter der Meldung finden sich die APA-Autorenkürzel mk und ks für Innenpolitik-Ressortleiterin Katharina Schell und ihren Stellvertreter Manfred Koudelka.

Lebenswerk der Stifterin geopfert?

Ex-Vorstand Witt denkt indes an das Wohl der 92-jährigen Gertrud Meschar, deren Vermögen er einst verwaltete – dem Willen der Stifterin entsprechend und ertragsorientiert, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt hat: „Ich persönlich wünsche Frau Meschar einen ruhigen Lebensabend. Meinem Eindruck nach wurde das Lebenswerk der Stifterin bedauerlicherweise schon für die ‚Jagd auf Martin Graf‘ geopfert.“ Tatsächlich muss das Honorar für Rechtsanwalt Zangers Umtriebe mittlerweile horrend hoch sein. Dass Meschar nun ihre in die Stiftung eingebrachten Liegenschaften zurückerhält, könnte für sie dringend nötig sein.

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