Fico erreicht Teilaussetzung der Sanktionen gegen Russland

Der slowakische Ministerpräsident und Sozialdemokrat Robert Fico beschreitet nun einen “dritten Weg” in Sachen Ukraine-Konflikt und Sanktionen gegen Russland. Ebenso wie Tschechien und Ungarn steht die Slowakei  wegen ihrer engen Verflechtung mit der russischen Wirtschaft den Sanktionen gegen Moskau äußerst kritisch gegenüber. Nun probiert Fico den Weg einer Teilaussetzung der Sanktionen gegen Russland.

Der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Pavliš hat mit dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan in Kiew vereinbart, dass weiterhin russisches Erdgas über die Ukraine in die Slowakei geliefert werden soll, selbst dann wenn sich der Wirtschaftskrieg gegen Moskau durch die USA und EU weiter verschärfen. Mitte August hatte das Parlament in Kiew mehrere Gesetze verabschiedet, auf deren Grundlage ein Erdgastransfer aus Russland nach Westeuropa über das Territorium der Ukraine blockiert werden könnte.

Fico behält sich Veto gegen EU-Sanktionen vor

Der Pressburger Regierungschef Fico behält sich jedenfalls ein ausdrückliches Veto gegen die EU-Sanktionen gegenüber Moskau vor. Vor allem die Sanktionspolitik in der Finanzwirtschaft gegen die Sberbank und andere russische Bankinstitute ist für Fico nicht akzeptabel. Fico argumentiert seine Haltung vor allem mit der engen ökonomischen Verflechtung slowakischer und tschechischer Banken mit Russland.

Dazu kommt, dass das Wirtschaftsministerium in Pressburg mit dem russischen Energiekonzern Rosatom gerade über einen milliardenschweren Einstieg in die slowakische Elektrizitätswirtschaft verhandelt. Fico beschreitet damit einen eigenständigen Kurs gegen Moskau und Kiew in Sachen Ukraine-Konflikt..

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