Nach „Krauss-Nein“: FPÖ droht mit Klagen

Seit Wochen gibt es einen Streit um die Nachbesetzung des Wiener Stadtschulratsvizepräsidenten. Die FPÖ will den 21-jährigen Jungpolitiker Maximilian Krauss als zukünftigen Vize installieren, der Helmut Günther ablösen soll, da dieser auf das Landtagsmandat von Barbara Kappel folgt, die nun EU-Abgeordnete ist. Der Haken dabei ist, dass SPÖ-Bürgermeister Häupl Maximilian Krauss als „nicht möglich“ ablehnt und Helmut Günther erst als Stadtschulrats-Vize abberufen will, wenn die FPÖ einen anderen Kandidaten nominiert.

Häupl begeht Amtsmissbrauch

Die FPÖ hat nun mit einer Klagswelle gedroht. Häupl könne Helmut Günther nicht zwingen, im Amt zu bleiben. „Michael Spindelegger und sogar der Papst konnten zurücktreten. Aber der absolutistisch denkende Häupl sieht das anders. Er wird zu einer Gefahr“, ärgert sich FPÖ-Obmann HC Strache. Günther wird nun beim Arbeits- und Sozialgericht gegen die „Nicht-Abberufung“ klagen. Die FPÖ will Häupl weiters wegen Amtsmissbrauch anzeigen, eine Individualbeschwerde einbringen, ein Normprüfungsverfahren anstrengen und wegen Diskriminierung klagen. Krauss sei offenbar aus ideologischen Gründen abgelehnt worden.

Häupl muss Günthers Rücktrittswunsch akzeptieren

Zahlreiche Rechtsexperten haben ihre Bedenken geäußert. „Ein Mitglied einer Partei, die auch im Landtag vertreten ist, aus politischer Unliebsamkeit abzulehnen, halte ich für problematisch“, sagt der Verfassungrechtler Bernd-Christian Funk. Er und auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sind sich einig, dass Häupl den Rücktrittswunsch von Günther akzeptieren muss. Die FPÖ will die Causa bald rechtlich geklärt wissen. Sollte die FPÖ bei der kommenden Landtagswahl zur stärksten Kraft werden, will Strache als Wiener Bürgermeister die Agenden des Stadtschulrats übernehmen. Dann dürfte Krauss auch problemlos in den Stadtschulrat einziehen.

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