Causa Krauss: Kein Bescheid von Häupl

Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl hat heute angekündigt, keinen schriftlichen Bescheid, in dem die Ablehnung von Maximilian Krauss als Stadtschulratsvizepräsident begründet werden sollte, ausstellen zu wollen. Dies verkündete er heute im Rahmen seines wöchentlichen Mediengesprächs, welches nach monatelanger Abstinenz nun endlich wieder stattfand. Thema war zwar Wiens Strategie für Forschung, Technologie und Innovation “Innovatives Wien 2020”. Doch die Journalisten interessierte wesentlich mehr, was Häupl über die Klagsdrohungen der FPÖ denke und wie es nun weiter gehen möge. Häupl – gewohnt gelassen – “nimmt die rechtlichen Schritte der FPÖ zur Kenntnis” und wird sich das noch genauer ansehen. Dennoch fühlt sich der rote Bürgermeister im Recht. Er werde keinen Bescheid ausstellen, allerdings habe er die freiheitliche Vorsitzende im Kollegium des Stadtschulrats über seine Absage bereits schriftlich informiert. Er habe so gehandelt, wie es ihm “das Gesetz befohlen” hätte. Den Vorwurf, er habe Amtsmissbrauch begangen, wies Häupl vehement zurück. Die freiheitliche Vorsitzende im Kollegeium des Stadtschulrats, Monika Mühlwerth, gab auf Anfrage bekannt, dass sie Häupls Schreiben noch nicht erhalten hätte.

Häupl will Stadtschulratsvize abschaffen

Warum Häupl Krauss konkret abgelehnt hätte, wurde nur vage beantwortet. Im Zuge des Vieraugengesprächs habe Krauss Vorstellungen präsentiert, die mit der Kompetenz eines Stadtschulratsvizes nicht vereinbar seien. Welche das wären nannte Häupl nicht.

Grundsätzlich wehre sich Häupl auch nicht gegen die Abberufung des bisherigen Vize Helmut Günther. Nur müsse alles auch mit rechten Dingen vorgehen. Häupl sieht außerdem in der Funktion des Stadtschulratsvizepräsidenten kein Kontrollorgan. Das sei – im Gegensatz zu den nichtamtsführenden Stadträten – im Gesetz nicht festgeschrieben. Folglich kann sich Häupl mit der Idee, den Stadtschulratsvize abzuschaffen, sehr gut anfreunden. Dafür bräuchte es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, auf dessen Zustandekommen Häupl fix ausgeht – vielleicht sogar mit der Unterstützung der FPÖ, wie er meint.

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