Ukraine-Konflikt: EU riskiert weitere Eskalation durch erneute Sanktionen

Nachdem am Freitag im Ukraine-Konflikt eine Waffenruhe beschlossen worden war, war kurzzeitig an eine friedliche Lösung des Streits zu denken. Doch schon kurze Zeit später wurde die Waffenruhe gebrochen. Die Separatisten geben der ukrainischen Armee die Schuld und umgekehrt. Jetzt trägt auch die Europäische Union zu einer weiteren Eskalation des Konflikts bei, indem sie ihre Sanktionen gegen Russland ausweitet.

Kein Freund dieser Politik ist der freiheitliche EU-Delegationsleiter, Harald Vilimsky: „Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führt nur zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts und verbaut jeden diplomatischen Weg“, betont der Freiheitliche. Und auch Vilimskys Kollege im FPÖ-generalsekretariat, Herbert Kickl, kritisiert den Beschluss scharf: „Tschechien und die Slowakei haben sich in der EU-Ausnahmen – wenn es um ihre nationalen Interessen geht – ausverhandelt, während Faymann, Hundstorfer und Konsorten tausende österreichische Arbeitsplätze auf dem Altar der EU-Hörigkeit und der Russland-Sanktionitis opfern“

Gazprom-Konzern als Hauptziel neuer Sanktionen

Die Russen haben schon angekündigt, dass sie sich diese Sanktionen nicht gefallen lassen und Gegenmaßnahmen folgen werden. Von den neuen Sanktionen sind vor allem die Bank des vom russischen Staat kontrollierten Konzerns Gazprom und dessen Ölsparte Gazprom Neft betroffen. Außerdem soll es weitere Konten- und Reisesperren für Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft sowie für pro-russische Separatisten in der Ukraine geben. Die Sanktionen treten möglicherweise erst am Freitag in Kraft. Vilimsky hingegen plädiert für eine diplomatische Lösung. Er fordert, dass die EU, anstatt weitere Sanktionen zu verhängen, alle Konfliktparteien an einen Tisch bringensollte: „Man muss jetzt mit allen Mitteln versuchen, die Spirale der Eskalation zu stoppen und die Krise in der Ostukraine diplomatisch zu lösen“, meint der EU-Abgeordnete.

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