TTIP und Ukraine-Krise entzweien Österreichs EU-Politiker

Am Montag bat der Europa Club in Wien zu einer Diskussion, die sich mit dem Neustart des Europäischen Parlaments, aber auch mit anderen EU-relevanten Themen auseinandersetzte. Im Haus der EU diskutierten Heinz Becker (ÖVP), Karin Kadenbach (SPÖ), der Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, Harald Vilimsky, die Grüne Ulrike Lunacek und der Europasprecher der NEOS, Rainer Hable. Das Publikum dieser ersten großen EU-Diskussion nach den Wahlen zum Europaparlament bekam anfangs personaltechnische Themen zu hören. Hierbei wurde vor allem über die Nominierung der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker und den neuen und alten österreichischen Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) diskutiert. Während Becker, Kadenbach und Lunacek diesen und seine Arbeit eintönig lobten, kritisierte Vilimsky die Kommission an sich und sprach die Steuerfreiheiten mancher Kommissare an, die für ihn in Zeiten der Krise eine falsche Vorbildwirkung hätten. Im Gegensatz zu einer Frauenquote, wie sie Ulrike Lunacek oder auch Rainer Hable forderten, befand Vilimsky, dass man sowohl die Kommission als auch die Anzahl der Mitglieder des EU-Parlaments reduzieren solle.

NEOS-Mann lobt TTIP als “Chance für die europäische Wirtschaft”

Viel mehr als die trockenen Personalrochaden interessierten das Publikum, das den Diskutanten auch Fragen zur EU stellen konnte, aber brisantere Themen. So war das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mit viel Emotionen verbunden. Vor allem der Europasprecher der NEOS erhitzte die Gemüter, da er das Freihandelsabkommen als “Chance für die europäische Wirtschaft” sieht. “Das Gegenteil ist der Fall”, betonte die Grüne Lunacek, falls dieses Abkommen unterzeichnet würde. Harald Vilimsky meinte wiederum, dass die einzigen Profiteure eines solchen Abkommens US-Amerikanische Konzerne seien, die die hart erkämpften europäischen Standards -etwa durch den sogenannten Investitionsschutz – einfach ausschalten würden.

Durchaus kritisch, aber viel bedeckter hielten sich die Vertreter von SPÖ und ÖVP.  So bezeichnete Heinz Becker die Petition gegen das Freihandelsabkommen in der Kronen Zeitung als “unwürdig für mündige Bürger”, da noch keine endgültigen Resultate vorliegen würden. Auch dass mit Angstmache und blanken Populismus agiert werde, befanden nicht nur Hable, sondern auch Kadenbach und Becker. Dennoch betonten sie, dass man sich mehr Transparenz wünsche und den derzeitigen Freihandelsabkommen mit den USA nicht zustimmen würde.

Ukraine: Nur Vilimsky für Diplomatie statt Sanktionen

Ein weiteres Thema, das die Zuhörer brennend interessierte, war die derzeitige Lage in der Ukraine und die Haltung der EU gegenüber der russischen Föderation. Hierbei betonten alle Diskutanten die Wichtigkeit, einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt zu suchen. Wiederum befand der Chor von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS einstimmig, dass die Aggression von Russland ausgehe. Einzig Harald Vilimsky betonte, dass die Sanktionen nur zu einer weiteren Eskalation führen und jedwede friedliche Lösung daher verbauen. Man müsse daher alle diplomatischen Maßnahmen treffen, um den Frieden in dieser Region wiederherzustellen. Insbesondere wurden von allen Diskussionsteilnehmern die zurzeit stattfindenden NATO-Manöver im Schwarzen Meer kritisiert.

Die EU-Diskussion zusammengefasst hat auch FPÖ-TV in diesem Video:

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