Die Einführung der Maut war gestern, die Schließung der Grenzen zu Bayern ist heute. CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Zeitungsinterview die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Bayern gefordert und damit gehörigen Wirbel ausgelöst. Seehofer will sich damit gegen den explodierenden Zustrom von täglich hunderten afrikanischen Migranten wehren. Sie reisen über Italien ein und bleiben illegal in Bayern.
In Bayern rechnet man dieses Jahr mit 33.000 Flüchtlingen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Unterkünfte sind total überfüllt. Besonders tragisch: In Nürnberg schlafen die Flüchtlinge in einem Bierzelt. Das Rote Kreuz spricht diesbezüglich von einer “humanitären Katastrophe”. Zugenommen hat der Flüchtlingsstrom vor allem über die Brenner-Route. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres seien in Tirol 4085 illegale Zuwanderer aufgegriffen worden, sagt der Sprecher der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hermann Muhr, gegenüber der Tageszeitung Die Presse. Die Situation werde immer dramatischer.
Bruch des Dublin-II-Abkommens
Von Maßnahmen, wie Horst Seehofer sie vorschlägt, sprach Mikl-Leitner bis dato nicht. Doch jetzt, nach dem Vorstoß Bayerns, leistet Österreichs Innenministerin dem CSU-Chef Schützenhilfe und kann sich vorstellen, die Grenzen für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, um die unbemerkte Weiterreise von Drittstaatsangehörigen zu verhindern.
In Wirklichkeit aber funktionieren die Schengen-Grenzen nicht und ständig wird von einigen Ländern das Dublin-II-Abkommen gebrochen. Laut dieser Vereinbarung müssen Flüchtlinge in jenem sicheren Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst Boden betreten haben.
Horst Seehofer wird es – wie schon bei der Diskussion über die Einführung der Maut – sehr schwer haben, seine politische Forderung durchzusetzen. Gegner seiner Pläne finden sich auch in der Union. So hat der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass jeder Deutsche, der mit seinem Einkommen über die Runden kommt, Flüchtlinge in seinem Heim beherbergen und versorgen sollte.
