Interessante Details zum Selbstverständnis der SPÖ und ihrem Umgang mit Schwarzarbeit förderte jetzt eine Anfrage der Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an das Finanzministerium zu Tage. Die Freiheitliche wollte unter anderem wissen, wie es die Finanz mit der Kontrolle des illegalen Zigarettenverkaufs beim Donauinselfest hält. In diesem Zusammenhang musste der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mitteilen, dass man bisher im einzelnen noch nicht wisse, ob der Zigarettenverkauf im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stattgefunden hatte:
Nach den mir vorliegenden Informationen erfolgten die von den anfragenden Abgeordneten thematisierten Verkäufe von Tabakwaren am Wiener Donauinselfest 2014 durch einen Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes. Die vertriebenen Zigaretten wurden von einem Tabaktrafikanten erworben und mit dem gesetzlich vorgesehenen Aufschlag weiterverkauft. Ob die Verkäufe im Einklang mit dem Tabakmonopolgesetz 1996 standen ist in Prüfung.
Auf SPÖ-Donauinselfest gab es Schwarzarbeiter
Während die Auskunftsfähigkeit in Sachen Tabakwarenverkauf also endenwollend war, wusste Schelling über Verstöße gegen das Sozialversicherungsrecht, im Klartext “Schwarzarbeit”, im Rahmen des Donauinselfestes zu berichten:
Seitens der Finanzpolizei erfolgten Kontrollen bei den Aufbauarbeiten und auch während des Festes. Es wurden in Summe 7 Betriebe kontrolliert, wobei 5 Verstöße gegen das ASVG (Nicht- bzw. Falschanmeldungen) festgestellt wurden. Illegale Zigarettenverkäufer wurden nicht gesichtet.
