Immunität von Piraten-Abgeordnetem Höfinghoff wegen Gewaltvorwürfen aufgehoben

Die Immunität des Berliner Abgeordneten Oliver Höfinghoff von der Piratenpartei wurde aufgehoben. Höfinghoff ist in verschiedensten, vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Antifa-Gruppierungen aktiv. Er engagiert sich außerdem für die Organisation „Rote Hilfe“, welche inhaftierte linksextreme Aktivisten unterstützt und früher offen mit RAF-Terroristen sympathisierte.

Vorgeworfen wird dem Politiker, dass er im Mai 2013 bei einer linksextremen Kundgebung gemeinsam mit einem Komplizen zwei Personen aus dem rechten Spektrum verprügelt haben soll. Als diese sich in einem Imbiss versteckten, sollen Höfinghoff und der andere Linksextremist mit Flaschen und Stühlen geworfen haben. Außerdem soll der „Pirat“ bei einer Demonstration von Linksextremen einen Polizeibeamten daran gehindert haben, zwei Linke festzunehmen.

Kritik selbst aus der SPD

Schon im Juni 2013 hagelte es deshalb massive Kritik – selbst aus der ebenfalls linken SPD-Fraktion. Sven Kohlmeier, ebenfalls Abgeordneter in Berlin sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Piratenfraktion an der Spitze jemand guttut, der sich offenbar der autonomen Szene zugehörig fühlt.“ Der Piraten-Politiker ist auch in sozialen Netzwerken immer wieder durch äußerst fragwürdige Aussagen wie „Fuck the Police“ aufgefallen.

Gegen Höfinghoff wird nun wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, und Behinderung eines Beamten bei der Festnahme ermittelt.

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