Häupls miese Tricks: So werden die Bürger für dumm verkauft – Unzensuriert
Häupls miese Tricks: So werden die Bürger für dumm verkauft

Nächstes Jahr wird in Wien gewählt. Wahrscheinlich sogar früher als geplant. Es gibt Spekulationen, dass die regulär für Herbst 2015 vorgesehenen Wiener Landtagswahlen auf 14. Juni vorgezogen werden sollen. SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl soll nämlich die voraussichtlich gute Stimmung in der Bevölkerung nach Song Contest (23. Mai) und Life Ball (30. Mai) für sich nützen wollen. Aber nicht nur mit Großevents versucht Häupl, die Mehrheit zu erlangen – auf seiner Agenda stehen noch der Beschluss eines für die SPÖ günstigen Wahlrechts und andere Maßnahmen, um die Bevölkerung von den wirklichen Problemen der Stadt abzulenken.

So durften Wiens Bürger über die Farbe der künftigen U-Bahnlinie U5 abstimmen. Diesem “Ereignis” wird in der medialen Berichterstattung des Rathauses breiter Raum gegeben. Ein Ablenkungsmanöver, um die Bürger  bei Laune zu halten. Denn der Rechnungshof deckte nun auf, dass Wiens Rekordschulden nicht wie kolportiert 4,6 Milliarden Euro ausmachen, sondern noch viel mehr. Laut Kronen Zeitung vom 12. September kämen noch Bankverbindlichkeiten der städtischen Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund in der Höhe von 3,12 Milliarden Euro dazu.

Rechnungshof kritisiert scharf

Ein diesbezüglicher, noch geheimer Rechnungshofbericht (GZ 004.040/003-3-A1/14), der der Kronen Zeitung zugespielt wurde, beinhalte wenige lobende Worte für die städtische Finanzpolitik. Der Rechnungshof darin wörtlich: “Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor.” Und: “Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden.” Der Rechnungshof stellt Bürgermeister Michael Häupl und seiner Finanzstadträtin Renate Brauner (ebenfalls SPÖ) ein vernichtendes Zeugnis aus. Aber im Rathaus wird weiterhin auf High-Life gespielt.

Song Contest soll SPÖ nützen

Die Vergabe des Song Contests an Wien war also dringend notwendig und – so ist anzunehmen – mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (ebenfalls SPÖ) von langer Hand vorbereitet. Mit diesem Musikereignis soll die Wiener Bevölkerung wohl in einen Hype versetzt werden, der – so rechnet die SPÖ – Häupl nützen werde. Für diesen Hype aber müssen die Wiener tief in die Tasche greifen, denn der Stadt wird das europäische Spektakel in der Wiener Stadthalle vermutlich 11,7 Millionen Euro kosten. Das heißt: Die gute Stimmung für die Roten sollen die Wiener zahlen. Geht diese Rechnung nicht ganz auf, kann sich die SPÖ auf das Wiener Wahlrecht verlassen. Zwar ist eine Reform geplant, doch soll das neue Wiener Wahlrecht, das mit den Grünen im September oder Oktober beschlossen werden soll, weiterhin die SPÖ stärken, die dann statt bisher mit 45 Prozent künftig mit 47 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit erhalten soll.

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